Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 328

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00.51.10Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag.

Es handelt sich hiebei um den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 5/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 4. Dezember 2007 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

00.51.42Einlauf

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 407/A bis 445/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 1644/J bis 1663/J eingelangt.

Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kolle­gen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisung betreffen wird, berufe ich für gleich im Anschluss an diese Sitzung ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

00.52.28Schluss der Sitzung: 0.52 Uhr

 

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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