Ich frage mich schon, wie Sie das der österreichischen Bevölkerung erklären wollen und wie Sie das auch Ihren Beamten, Ihren Polizeibeamten, erklären wollen, die brav arbeiten, die Straftäter hoppnehmen – und nach wenigen Monaten und Jahren begegnen sie denselben Leuten wieder bei einer Straftat! Sie von der ÖVP sind heute mit dem Beschluss dieses Haftentlastungspakets als Sicherheitspartei abgetreten, Sie haben sich von der Sicherheit in Österreich verabschiedet! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Van der Bellen hat ja nur mit einem einzigen Satz, quasi nebenbei, gesagt, man solle bitte nicht die armen Zuwanderer, Ausländer und Asylanten mit Kriminalität in diesem Land in Verbindung bringen. – Herr Van der Bellen, ich weiß nicht: Gehen Sie offenen Auges durch Österreich und auch durch diese Stadt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich schon, Sie nicht! Sie haben die Scheuklappen! Sie sehen an jeder Ecke nur Kriminelle!) Wissen Sie nicht, was sich seit Wochen hier in Österreich abspielt, wo ethnische Konflikte, politische Konflikte auf offener Straße ausgetragen werden? Haben Sie die Schlagzeilen nicht gelesen: „Türkenkrieg in Österreich“ oder „Randale ohne Ende“. Oder in der „Kronen Zeitung“: „Ende der Multikulti-Träume – Kämpfe zwischen Kurden und Türken“.
Und das ist kein Einzelfall, sondern das ist bereits ein Flächenbrand! (Abg. Riepl: Wirtshausraufereien gibt es aber auch!) Massenschlägerei mit drei Schwerverletzten durch Messerstiche in Favoriten, Brandanschläge zwischen türkischen Vereinen, Überfall auf das Unfallkrankenhaus Meidling – ein Arzt wird niedergeschlagen, weil jemand Blutrache üben will –, sechs Verletzte nach Schlägerei bei Demo in Innsbruck am letzten Sonntag (Zwischenrufe bei der SPÖ), Baseballschläger, Schlagstöcke. Und jetzt kommt’s: Auch in Bregenz, in Salzburg und in St. Pölten hat es gewalttätige Auseinandersetzungen mit Verletzten bei Demonstrationen gegeben.
Herr Innenminister, Folgendes: Am kommenden Samstag findet eine Großdemonstration mit türkischen Vertretern und auch kurdischen Vertretern in Wien statt. Quer durchs Internet, quer durch die Öffentlichkeit werden hier bereits Racheakte in Aussicht gestellt für die Verletzten der Schlägerei in Favoriten, Herr Innenminister. Und wissen Sie, wo diese Großdemo stattfinden soll? – An einem der wohl meistfrequentierten Tage, am Einkaufssamstag, auf der Wiener Mariahilfer Straße, Herr Innenminister!
Wir fordern Sie daher auf, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, diese Demonstration zu verbieten, zum Schutz der dortigen Wirtschaftstreibenden und der österreichischen Bevölkerung diese Demonstration nicht zuzulassen, denn es zeichnet sich hier die nächste Eskalation der Gewalt ab, Herr Innenminister. (Beifall beim BZÖ.)
Wir verlangen das von Ihnen, und wir verlangen noch etwas: Es kann nicht sein, dass immer wieder dieselben Straftäter – und es sind immer wieder dieselben – auffällig werden. Schieben Sie diese Straftäter, die hier prügeln, die sich hier nicht an die Gesetze halten, einfach ab, so wie das der Kärntner Landeshauptmann in Klagenfurt voriges Jahr getan hat! Eine Tschetschenen-Bande hat in einem Park Erwachsene und Kinder drangsaliert – innerhalb von 24 Stunden hat der Kärntner Landeshauptmann sie des Landes verwiesen! Das ist Handeln und nicht Reden, und das verlangen wir auch vom Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Am Sonntag ist eine Großdemonstration in Linz angesagt. 8 000 Türken wollen dort demonstrieren, Straßenschlachten sind vorprogrammiert. Am Samstag findet eine Demonstration in Innsbruck statt. Und jetzt wird es für Sie spannend, Herr Kollege Cap: Wissen Sie, wer dort aufruft zur Demonstration mit Türken und Kurden? – Die Sozialistische Jugend in Tirol, Ihr Chef der Sozialistischen Jugend. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Und wir werden uns das sehr genau anschauen, was da passiert am Samstag in Innsbruck, ob es da auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.
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