Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 59

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen und Leistungsvereinbarungen Maßnahmen zu setzen, um den effizienten Mitteleinsatz an den Universitäten zu verbessern und im Sinne der Steigerung der Wettbewerbs­fähigkeit sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Studierenden be­darfsgerecht mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ziel sollte es sein, durch öffentliche und private Investitionen die Budgets für den tertiären Bildungssektor bis spätestens 2020 auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.“

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Herr Kollege Grünewald, schließen Sie sich dem an! Eine schöne Formel: 2 Prozent des BIP bis 2020! Hier wollen wir nichts zentralistisch regeln, sondern die Benchmarks vorgeben, die ich schon genannt habe.

Im Kontext dazu steht – und darauf habe ich schon verwiesen – die Verlängerung jener Zugangsmaßnahmen, die für sechs plus zwei Fächer den Universitäten, im Speziellen den Rektorenteams die Möglichkeit geben, Zulassungsbedingungen zu formulieren. Dies aus guten Gründen: Im europäischen Vergleich befindet sich Österreich mit 37 Prozent Studierenden aus dem Ausland bei den Anfängern mit diesem Ergebnis in einer sehr guten Lage. Also auch dazu eine gute Basis, eine gute Ausgangslage. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Ich will noch etwas richtigstellen: Ich habe mich zu der in den letzten Tagen artikulier­ten Forderung: Eine neue Medizin-Uni muss her!, schlau gemacht, habe viele Fachge­spräche dazu geführt. In Summe sind sie das, was Vizerektor Soswinski von der Medi­zin-Uni Wien gesagt hat: Schauen wir doch, dass wir zuerst den Flaschenhals beim Turnus abbauen!

Dazu sind die von Ministerin Kdolsky vorgeschlagenen Gesundheitszentren genau richtig, um dort eine Entschärfung zu erreichen. Wenn es einen weiteren Bedarf in den nächsten Jahren gibt, so wird dieser vom Wissenschaftsministerium geplant und vorbe­reitet. In Wirklichkeit brauchen wir jetzt nicht in Panik zu verfallen und das allenfalls im Zusammenhang mit der Verlängerung der §-124b-Regelung zu organisieren.

Wir müssen eher danach trachten, dass die versprochene Verwendungszusage von EU-Präsidenten Barroso, nämlich hier auf fünf Jahre weitere Zahlen, Fakten und empi­risches Material von Österreich zu erbitten, in den Blick genommen wird und dass der künftige Bericht durchaus verbessert wird und darauf abstellt, mit welcher Mittel- und Langfristperspektive Österreich zu rechnen hat.

Zur UG-Novelle: Also alles in allem eine maßvolle Maßnahme auf der Basis guter Vor­aussetzungen der früheren Legislaturperioden – mit der Absicht, doch ein hehres Ziel zu erreichen, nämlich die Budgets für den tertiären Bildungssektor auf 2 Prozent des BIP bis 2020 aus öffentlichen und privaten Mitteln zu erhöhen. Ich bitte um Zustim­mung. (Beifall bei der ÖVP.)

12.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Brinek eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: