Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 111

Die Entwicklung der Einkommen kann mit dieser Geldentwertung nicht Schritt halten. Dies wird vor allem in jenen Bereichen besonders negativ spürbar, in denen Personen als sozial schwach qualifiziert werden müssen und ihre Lebensgrundlage im Wesentli­chen aus Mitteln, die die staatliche Solidargemeinschaft zur Verfügung stellt, bestreiten müssen.

Die entscheidende Herausforderung dabei ist, dass die zu verteilenden Mittel - im Ge­gensatz zum Umfang des Bezieherkreises – immer knapper werden. Maßgeblich für diese Entwicklung ist eine völlig verfehlte Einwanderungs-, Sozial- und Familienpolitik. Vor dem Hintergrund einer jährlichen Nettozuwanderung von 50.000 Personen, von denen lediglich 1.000 bis 5.000 zielgerichtet auf den österreichischen Arbeitsmarkt zuwandern und der Tatsache, dass die Sozialbilanz von Fremden erst nach 25 Jahren positiv ist und ein Fremder der Solidargemeinschaft 2.300 € jährlich kostet, verwundert es nicht, dass der für die österreichische Bevölkerung zu verteilende Betrag immer klei­ner wird. (Vgl. „Die Presse“, 12.5.2007 u.a. unter Hinweis auf eine deutsche ifo-Studie).

Es ist daher sehr schlecht, dass die von der FPÖ wiederholt eingeforderte Studie über die fiskalische Seite der Zuwanderung von allen anderen Parteien abgelehnt wurde und wird. Für die Schweiz wurde errechnet, dass 80 % der Sozialleistungen für Fremde aufgewendet werden müssen.

Auf Grund dieser Tatsache wären rasche und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der immer dramatischer werdenden Situation von der Bundesregierung zu erwarten. Die aktuell laufenden Verhandlungen rund um die anstehende Pensionserhöhung wä­ren ein geeigneter Anlass um hier ein positives Signal zu setzen. Als weitergehende Maßnahme wird an der Einführung eines zeitgemäßen, d.h. auf Kostenwahrheit be­ruhenden Sozialsystems, das zwischen Österreichern und Fremden angemessen diffe­renziert und eine stärkere bundeseinheitliche Handschrift trägt, kein Weg vorbei führen.

Aus statistischer Sicht ist fest zu halten, dass derzeit ca. 1.087.000 Menschen, das sind in etwa 13 Prozent der österreichischen Bevölkerung, armutsgefährdet sind. Sie leben in Haushalten, deren Einkommen unter der Armutsgrenze von 815,23 Euro mo­natlich, zwölf Mal im Jahr, liegt. Das tatsächliche durchschnittliche Einkommen der ar­mutsgefährdeten Bevölkerung beträgt nur knapp 680 Euro im Monat. Von akuter Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind rund 460.000 Personen (5,9%). Noch dazu geht aus dem letzten österreichischen Sozialbericht hervor, dass in den letzten Jahren die Armut in Österreich gestiegen ist.

Damit wird allerdings nur ein Teil der Armut erfasst. Vor allem finanzielle Belastungen, individuelle Lebenslagen und Kostenstrukturen (etwa durch Wohnen oder Kinder) wer­den dabei nicht berücksichtigt. Sehr viele Menschen haben über einen längeren Zeit­raum ein niedriges Einkommen und sind auf Grund ihrer finanziellen Situation von vie­len Lebensbereichen ausgeschlossen. Krankmachende Wohnverhältnisse, Zahlungs­rückstände, reduzierte Bildungschancen etc. manifestieren ihre Armut.

Einkommen haben bekanntlich einen starken Einfluss auf die tatsächlichen Lebensbe­dingungen. 24 Prozent der Bevölkerung mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich grundlegende Bedürfnisse, wie ihre Wohnung angemessen zu heizen oder abge­tragene Kleidung zu ersetzen, nicht leisten. Als besondere Risikogruppen werden jene mit einem Einkommen deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle bezeichnet.

Ein effizient ausgestalteter Sozialstaat wäre ein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Armut. Leider sind im derzeitigen System 13 Prozent der Österreicher armutsgefähr­det. Ohne Sozialtransfers und Pensionen wären es sogar 42 Prozent (Quelle: Bericht über die soziale Lage 2004, Bundesministerium für Soziales).