Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 132

Zitat Westenthaler: „Im Ausland werde bereits bei den Sozialleistungen zwischen Inlän­dern und Ausländern getrennt. In der Schweiz fließen 80 Prozent aller Sozialleistungen an Ausländer“, sagt Klubobmann Westenthaler. (Abg. Strache: Sie studieren beim BZÖ, nicht bei der „Züricher“!)

Nur: Dass weder der Westenthaler noch Sie Grammatik können, das haben wir schon kapiert, aber dass Sie nicht lesen können, das weigere ich mich zur Kenntnis zu neh­men, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Wenn Sie keine „Züricher Zeitung“ lesen, ist das Ihr Problem!), denn in den Schweizer Quellen ist auch ... (Abg. Strache: Schauen Sie die Schweizer Zeitungen an!)

Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen jetzt. (Abg. Strache: Da steht es!) Erstens einmal (Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!): „80 Prozent aller Sozialleistungen“ ist natürlich ein Unfug. Das kann nur ein Unfug sein, denn auch in der Schweiz werden zu den Sozialleistungen die Pensionen dazugezählt. Die sind natürlich nicht drinnen! Das würde ja bedeuten, dass die 1,5 Millionen Fremden, die es in der Schweiz tatsäch­lich gibt, 80 Prozent aller Pensionsleistungen kassieren. (Abg. Strache: Das heißt es nicht!) Was glauben Sie, was da in der Schweiz los wäre? – Das ist völlig absurd! (Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!)

„80 Prozent aller Sozialleistungen“ kann daher nur heißen, oder gemeint sein im Sinne von: 80 Prozent aller Sozialhilfeleistungen. – Haben Sie das gemeint? (Abg. Strache: Genau!) Ja? (Abg. Strache: Genau!) – Das ist aber trotzdem falsch, Herr Klubobmann Strache. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)

Es sind nämlich 43 Prozent, und ich kann Ihnen gerne auch die Quellen nennen: Sta­tistik Schweiz. – 43 Prozent der Sozialhilfeleistungen werden von Ausländerinnen und Ausländern konsumiert, wenn Sie so wollen. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja ein Wahn­sinn!)

Und jetzt sage ich Ihnen etwas dazu zu diesen 43 Prozent, was ja immerhin das Dop­pelte ist. – Sie sollten auch mitschreiben, Herr Klubobmann Westenthaler, damit Sie beim nächsten Mal die Zahlen wenigstens richtig haben. – Ich kann Ihnen etwas sagen zu diesen Zahlen (Abg. Dr. Jarolim: Man muss für Informationen dankbar sein!):

20 Prozent aller Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz sind Ausländer – im Prin­zip ein höherer Ausländeranteil als in Österreich. 43 Prozent der Sozialhilfebezieher sind Ausländer. Wie viele sind das? – 90 000 Menschen. 220 000 Menschen beziehen in der Schweiz Sozialhilfe, davon sind 43 Prozent Ausländer. Und der Report – ich brauche gar nicht hineinzuschauen, ich kann es Ihnen auswendig zitieren –, sagt dar­unter: Erklärbar ist der doppelte Anteil unter den Ausländern dadurch, dass eben unter den Ausländern das Armutsrisiko höher ist.

Na, klarerweise ist das höher (Abg. Strache: Ja! Und wenn Sie jetzt den Migrations­hintergrund dazurechnen, kommen Sie auf 80 Prozent!), weil die Menschen, wenn sie hierher kommen oder auch in die Schweiz kommen, mit niedrigen Einstiegsgehältern anfangen. Daher haben sie unter Umständen dann, wenn sie arbeitslos sind – und wenn sie überhaupt draufkommen, dass sie einen Anspruch auf diese Leistung haben, was für In- und Ausländer in beiden Ländern nicht so leicht ist (Abg. Strache: Da gibt’s einige Missbrauchsbeispiele! Da gibt’s einige!) –, Anspruch auf Sozialhilfe. Und sie haben sich diesen genauso verdient wie die Inländer in der Schweiz und in Österreich, weil sie auch in diesem Land arbeiten und zu Recht Aufenthalt haben!

Fangen wir doch nicht schon wieder die Debatte an, die Sie offensichtlich nie aufhören können, unterscheiden zu wollen zwischen In- und Ausländern, wenn’s um das ein­fache Brot geht! Da spielt nicht die Musik mit uns mit, das sage ich Ihnen, Herr Klubob-