Frau Kollegin Rudas, wenn Sie gesagt haben, dass diese Bundesregierung jetzt endlich einen Armutsbericht vorlegt, muss ich Ihnen sagen: Lesen Sie nach! Alle Jahre hat es einen Bericht gegeben. Hier ist der Bericht zur sozialen Lage aus dem Jahr 2003/2004. (Der Redner hält ein Exemplar desselben in die Höhe.)
Auf mehr als 30 Seiten sind da Berichte über die Armutsgefährdung drinnen, über die Lohnquote, über die Einkommensquote und das erste Mal auch ein Bericht über den Reichtum. Reichtum wird nämlich nicht über Einkommen definiert, sondern über Vermögen. – Auch einmal zum Nachlesen für Sie, denn Sie sind noch nicht so lange mit der Materie befasst, wie mir scheint.
Aber es gibt leider noch keinen Bericht von Ihrer Regierung, denn der wird erst erstellt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Buchinger.) – Selbstverständlich, Herr Bundesminister! Sie sind ja vor nicht allzulanger Zeit als Bundesminister angelobt worden, der Bericht, der in Ihre Amtszeit fällt, wird erst erstellt. – Das einmal zum einen.
Zum anderen, nämlich, dass wir in vielen Bereichen gefährdet sind, obwohl die Einnahmen in der Wirtschaft nur so sprudeln: Wir haben in den letzten sechs Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es mit der Wirtschaft wieder hinaufgeht und nicht den Bach heruntergeht, wie das vorher der Fall war. (Beifall beim BZÖ.)
Wir mussten nämlich, um Österreich wieder auf Vordermann zu bringen, die Schulden tilgen, die Sie in Ihrer Verantwortung, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, verursacht haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Csörgits.)
Zur Lohnerhöhung von 3,6 Prozent und zur Einmalzahlung von 200 €: Herr Bundesminister, Sie sollten sich jetzt nicht massiv dafür einsetzen, dass die Steuerreform vorgezogen wird oder es zumindest eine Steuersenkung mit 1. Jänner 2008 gibt; wenn nicht, wird die Hälfte dieser Lohnerhöhung schon durch die kalte Progression aufgefressen und dann wird auch die Einmalzahlung von 200 € oder von 100 €, je nachdem, wie viel jemand verdient, zur Hälfte aufgefressen. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) – Selbstverständlich, Frau Kollegin Csörgits! Sie kommen ja von der Gewerkschaft. Sie haben es bisher verabsäumt, dafür zu sorgen, dass es in sämtlichen Sparten Kollektivverträge gibt. 1 000 € Mindestlohn sind viel zu wenig. Wir fordern 1 300 €.
Denken Sie einmal nach! Man braucht immer mehr Leute in der Wirtschaft, und die Überstunden sind noch immer besteuert. Überstunden-Zuschläge sollten steuerfrei sein! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Csörgits.)
20 bis 25 Überstunden macht im Durchschnitt jeder Arbeitnehmer pro Monat, und diese gehören steuerfrei gestellt.
Es gibt 1,9 Millionen Pendler. Auch die sollten zu 100 Prozent ihre Fahrtkosten zurückerhalten. In Zeiten von Flexicurity, von Mobilität muss das möglich sein. Der Mittelstand gehört in diesem Bereich entlastet, denn der trägt wesentlich dazu bei, dass Österreich floriert.
Frau Kollegin Rudas, um noch einmal auf Ihre Aussagen zurückzukommen: Wir haben in verantwortungsvoller Weise auf die absehbaren Entwicklungen bei den Pensionen, im Bereich Wirtschaft und Arbeit, im Budget, in der gesellschaftlichen Struktur und so weiter reagiert – nicht wie in der damals von den Sozialdemokraten regierten Bundesrepublik Deutschland, wo das Pensionsalter angehoben wurde. Wir haben da mit Verantwortung gehandelt.
Jetzt auch ein Wort zu den Pensionserhöhungen. – Ich halte wenig davon, wenn man von einem Pensionistenindex redet, denn vielleicht kommt irgendeinmal jemand auf die Idee und macht einen „Frauenindex“. Das treibt schon seltsame Blüten. Das kann nicht
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