gen und für die Bevölkerungen dastehen und ein Europa der Völker zulassen und nicht ein Europa der Bürokraten und der Zentralisten! (Beifall beim BZÖ.)
Es war 1956 im Geist unserer Vorväter; übrigens auch der Vorväter der jetzigen FPÖ, nur damals war keine zentralistische EU-Diktatur gemeint, sondern ein Zusammenschluss von Staaten, die im Wesentlichen selbstbestimmt bleiben und hohe Mitbestimmungsrechte haben. Daher treten wir heute dafür auch ein. Das Prinzip „Mund halten“ für die Bevölkerung kann nicht das Primat sein, das jetzt ausgerufen wird. Mann soll aber auch nicht mit falschen Hoffnungen hausieren gehen. (Abg. Strache: Das ist ein Verfassungsrecht, Herr Westenthaler!)
Wenn ich heute eine Plakat-Aktion durchführe, bei der eine Partei sagt, sie sichert eine Volksabstimmung, dann ist das nicht richtig. Sie können sie gar nicht sichern, weil sie gar nicht möglich ist, sondern Sie sollten handeln. Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns! Wir vom BZÖ treten für eine Volksbefragung ein – weil sie ehrlich ist und sofort durchgeführt werden kann – mit einer klaren Frage: Wollen Sie diesen EU-Reformvertrag: ja oder nein? (Abg. Strache: Zu etwas zu befragen, wo 75 Prozent der Österreicher dafür sind, ist überhaupt das Unsinnigste, was es gibt!)
In Kärnten wird die Bevölkerung die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen. (Beifall beim BZÖ.) Bereits jetzt haben wir über 7 000 Unterschriften gesammelt. (Abg. Strache: Es ist doch unsinnig, zu etwas zu befragen, wenn 75 Prozent der Österreicher dafür sind!) Wir reden nicht nur, sondern wir handeln, Herr Kollege Strache! Ein vom BZÖ geführtes Bundesland wie Kärnten wird die Menschen mitbestimmen lassen und eine Volksbefragung möglich machen und mit diesen Nichtmitbestimmungsrechten abfahren.
Ich finde es nur interessant, dass Sie heute in zehn Minuten kein einziges Mal mehr vom Austritt aus der Europäischen Union gesprochen haben. Das ist eine Fortentwicklung. (Abg. Strache: Das ist eine Konsequenz!) Haben Sie den EU-Reformvertrag gelesen? Da steht nämlich, dass man austreten kann! Da müssten Sie konsequenterweise für den EU-Reformvertrag sein. Es ist also alles sehr widersprüchlich, Herr Strache, was Sie hier machen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben eine konsequente Haltung, wir befürworten eine Volksbefragung und üben Kritik an diesem Vertrag. Und wir sagen noch etwas: Es braucht klügere Antworten und eine klügere Politik!
Daher sagen wir, es sollte einmal ein Warnschuss in Richtung der Europäischen Union erfolgen. – Jawohl, Herr Bundeskanzler, frieren Sie die Nettobeiträge für das nächste Jahr ein! Zahlen wir dort nicht mehr so viel Geld ein! Wir zahlen nämlich 1,7 Milliarden € an die Europäische Union; wir sind der drittgrößte Nettozahler, der größte pro Kopf der Bevölkerung. Wir verlangen, dass Sie das Geld in die Hand nehmen und es den Menschen geben, die es wirklich brauchen. Wir wollen einen Teuerungsausgleich haben. Alles wird teurer in diesem Land: die Lebensmittel, die Mieten, die Energiekosten. Dafür können wir jedem Haushalt, dessen Einkommen unter 3 000 € liegt, 200 € als Teuerungsausgleich zur Verfügung stellen. (Abg. Strache: Herr Westenthaler, wenn wir austreten würden, hätten wir das Geld gleich zur Verfügung!)
Wir vom BZÖ werden diesen Antrag heute in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 einbringen und werden schauen, wie die angeblich so soziale SPÖ die soziale Wärme wirklich sieht. Statt an eine schlechte Europäische Union weiter Millionen und Abermillionen an Geldern zu zahlen, sind wir der Meinung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wir sollten es jenen in unserem Land geben, die es wirklich brauchen, nämlich den Pensionisten, den sozial Schwächeren, für einen Ausgleich der Teu-
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