Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 97

Redefreiheit gilt, selbstverständlich Meinungsfreiheit gilt! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Ausschuss habt ihr es ...geschummelt!)

Sie können mich weiter beim Wort nehmen: Dort, wo es mir möglich ist (Abg. Scheib­ner: Das nützt aber sehr wenig!), dort, wo ich mich durchsetze, dort, wo sich die sozial­demokratische Parlamentsfraktion durchsetzt, wird es diese Form des Parlamentaris­mus geben, wo die Oppositionsparteien selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich hier ausgiebig und ausführlich zu äußern. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch bei den Min­derheitsrechten? Was ist bei den Minderheitsrechten?)

Nur eines tun Sie bitte nicht, nur eines nicht: Schummeln! Dort, wo Sie schon eine vor­gefasste Meinung haben und wo Sie etwas nur deswegen später hier im Parlament auf der Tagesordnung haben und diskutieren wollen, damit Sie diese vorgefasste Meinung wie bei einer Gebetsmühle permanent wiederholen können, und gar nicht mit uns dis­kutieren wollen, weil Sie gar nicht offen sind und weil Sie gar nicht auf einen Konsens eingehen wollen, das dann demokratiepolitisch zu argumentieren, muss ich sagen: Das ist Schummelei! Das lasse ich nicht durchgehen, denn das geht so nicht!

Aber dort, wo Sie offen sind, wo wir gerne offen sind (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie mir eine Vorlage, wo die Regierung auf die Opposition eingegangen ist, mit einem Beistrich!), sage ich: Treffen wir uns und machen wir Kompromisse und Kon­sense! Denn: Ich nehme die Meinung der Oppositionsparteien ernst, wir nehmen sie ernst, und ich hoffe, auch die Regierung wird sie in vielen Fragen ernst nehmen.

Das Schönste, das es gibt, sind Fünfparteienanträge, Fünfparteienbeschlüsse – größt­mögliche Mehrheit. Das sage ich ganz ernst, weil ich glaube, man muss jeden Einzel­nen respektieren, jeden Einzelnen hier im Haus ebenso wie jede Wählerin und jeden Wähler, die diese Parteien gewählt haben. Und dabei bleibe ich. (Beifall bei der SPÖ.)

10.48

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung; ich darf alle Damen und Herren bitten, ihre Plätze einzunehmen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, den Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage 314 d.B.: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird, sowie den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Asylgerichtshof-Ein­richtungsgesetzes in 371 d.B. als Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung zu ver­handeln, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Es bleibt somit bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tages­ordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2492/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend drohendes Mil­liardendebakel beim Klimaschutz für Österreich dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.