Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 106

Sie schlagen heute wieder eine Erhöhung der Beiträge vor, und Sie werden das auch machen. Was Sie allerdings nicht tun und nie tun wollen, das ist eine Analyse darüber, warum die Lage so angespannt ist. Das machen Sie wohlweislich nicht, denn das, was sich dabei herausstellen würde, könnten Sie politisch nicht zugeben. Wir wollen aber dieses Tabu gerne brechen. Wir brechen es nämlich vor allem im Interesse der Öster­reicher, die am unteren Ende der sozialen Hierarchie leben müssen. Wir tun das, auch wenn wir uns dann aus Ihren Reihen möglicherweise den Vorwurf des Rassismus zu­ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese enorme Anspannung im Gesundheitswesen ist natürlich vor allem ein Ergebnis der vollkommen ungesteuerten und maßlosen Einwanderung der letzten eineinhalb Jahrzehnte. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren, vom Wirtschaftsflügel haben das selber vor kurzem zu­gegeben. Frattini hat es Ihnen zwei Tage vorher, bevor Sie es auch bestätigt haben, bereits gesagt und vorgegeben, dass sich das ändern müsse, dass nur 15 Prozent der Einwanderer in Europa annähernd die Qualifikation hätten, die sie für den europäi­schen Arbeitsmarkt befähigen würde. Im Umkehrschluss heißt das: 85 Prozent wan­dern direkt in den Sozialstaat zu. Und das kann kein Sozialstaat aushalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Die übermäßige Inanspruchnahme durch Einwanderer geht ja bis hin zum Missbrauch; das wissen Sie natürlich auch.

Wenn wir als Politiker darauf angesprochen werden, dann nicht selten so – ich zitiere; und die Leute werden ja wohl auch bei Ihnen gewesen sein –: Ich habe bis jetzt dies oder jenes gewählt, aber jetzt reicht es, denn wenn ich mir das ansehe, dann muss ich sagen: Ich muss für alles und jedes eine Rezeptgebühr bezahlen, ich bekomme die Kur nicht mehr bewilligt, aber dann lese ich in der Zeitung, dass Asylwerber auf Kur fahren können, dann sehe ich in den Ordinationen, was sich dort abspielt! – Zitatende.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen es wissen, aber Sie haben nicht den Mut, weil Sie wissen, dass Sie dann attackiert werden, Sie haben nicht den Mut, zugunsten unserer ärmeren Landsleute dieses Tabu zu brechen. – Wir tun es! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon haben Sie auch nicht den politischen Willen dazu, weil es Ihre Argu­mentation ad absurdum führt. Sie haben die Einwanderung stets damit begründet, dass wir aufgrund der niedrigen Geburtenrate dringend einen Zuzug brauchen, um un­sere Sozial- und Gesundheitssysteme zu stützen.

Wir sagen ein wiederholtes Mal, und zwar im Einklang mit vielen Wissenschaftlern und vor allem mit dem Eindruck der täglichen Erfahrung und im Einklang mit dem Hausver­stand: Das Gegenteil ist wahr! Der Sozialstaat wird nicht gestützt durch die Zuwande­rung, sondern er wird dadurch vernichtet! Sie müssen irgendwann einmal die Entschei­dung treffen, was Sie wollen: Einwanderung oder Sozialstaat? – Wir haben für uns die­se Entscheidung ganz klar getroffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie drücken sich um diese Entscheidung herum, denn wie ist es sonst zu erklären, dass im letzen Gesundheitsausschuss bei der Debatte über Versuche, den Missbrauch der sogenannten e-Card dadurch zu verhindern, dass ein Foto darauf appliziert wird, ganz eigenartige Aussagen gefallen sind. Einerseits wurde nämlich von Seiten der SPÖ gesagt, so arg sei der Missbrauch gar nicht, er fände eigentlich gar nicht statt, und andererseits kam von Seiten der ÖVP die Aussage, und zwar unter Hinweis da­rauf, dass er woanders bewiesen sei, in einem Nachbarland, worauf ich gleich zu spre­chen kommen werde: Die Ausländer bei uns sind es nicht, denn da gibt es eine Sprachbarriere davor! – Ein ganz eigenartiges Argument, finde ich.