ärgere Probleme, als sie sie zum Beispiel in Vorarlberg hat; sie hat nur das große Glück, dass sie es intern umschichten kann. Das verschweigen Sie den Leuten.
Sie sagen: Es ist ein Managementproblem. 1,5 Millionen versicherte Wienerinnen und Wiener interessieren uns nicht. Da soll das Land Wien schauen, wie es weiterkommt.
Und was haben wir jetzt? – Jetzt ist die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse dran. Auch der geht es nicht so gut. Ich habe nicht gehört, dass das dort jetzt auch ein Managementproblem ist. Welches Problem sehen Sie in Niederösterreich?
Was machen Sie jetzt mit den Gebietskrankenkassen? – Sie erhöhen jetzt einmal die Beiträge befristet bis Juni um 0,15 Prozent. Wie es dann weitergehen wird, werden wir sehen. Die Krankenkassen müssen einsparen. Wenn sie es nicht schaffen, werden sie erst recht auf der Strecke bleiben, denn dann bekommen sie nicht einmal mehr die Mehreinnahmen.
Ich sage Ihnen: Dass gerade die Wiener Gebietskrankenkasse so wirklich dramatisch schlecht dasteht, aber auch alle anderen Gebietskrankenkassen, das liegt nicht zuletzt auch an der von Ihnen mitgetragenen Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. Und Sie können sich jetzt noch so aufregen, Sie können noch so schreien – Sie haben das heute schon einmal getan –, das ist der Grund. Meine Kollegin Rosenkranz hat heute den Antrag erneut eingebracht: Es möge doch endlich einmal eine Studie gemacht werden, aus der hervorgeht, wie viel die Ausländer das Sozialsystem wirklich kosten. Sie alle, alle vier Fraktionen, wie Sie hier sitzen – Rot, Schwarz, Grün und Orange –, haben dagegen gestimmt. Es interessiert Sie nicht, was die Ausländer das Sozialsystem kosten. Es ist Ihnen völlig egal, denn bezahlen müssen es dann die kleinen Pensionisten. Die müssen dann dafür geradestehen. Das ist ein Ausspielen von Ausländern gegen Pensionisten, was Sie hier machen. (Abg. Riepl: Stimmt nicht! Das machen Sie!) Die Pensionisten bezahlen, damit die Ausländer Leistungen bekommen. Und genau das ist es, was wir nicht wollen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es so wäre, wie Sie mir sagen, dass uns nämlich die Ausländer so viel bringen, dann frage ich mich ganz ehrlich gesagt aber schon: Warum sind unsere Krankenkassen dann nicht zum Bersten voll? Und warum reagiert jetzt sogar der Hauptverband und gibt einer langjährigen freiheitlichen Forderung nach und beschließt, dass ab 2010 das Foto auf die e-card kommt? Ja ist denn der Hauptverband jetzt plötzlich so böse wie die FPÖ? – Ich weiß nicht! Genau das ist es: Auch der Hauptverband wird einen Grund dafür haben, warum er das macht. Offensichtlich gibt es weit mehr Missbrauch, als Sie uns hier bestätigen wollen, als Sie hier zugeben wollen. (Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Da kommen Sie immer erst um Jahre zu spät drauf! Das ist das Problem!)
In diesem Zusammenhang stelle ich auch folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der e-card
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine sofortige Umstellung, für verlorengegangene und gestohlenen e-cards, auf e-card mit Foto ermöglicht und eine Ausweispflicht im Zusammenhang mit noch nicht umgestellten e-cards vorsieht.“
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