Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 138

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner ist Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie haben das Wort.

 

12.53.16

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bun­desminister Buchinger hat gesagt, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sollten Hand in Hand gehen. – Sie sollten, tun es aber nicht, Herr Bundesminister! Wenn ich mir an­schaue, wie Sie die Pensionserhöhungen handhaben, wie sich die Löhne der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich im Vergleich zur Wertschöpfung entwi­ckeln, die die Wirtschaft hereinspielt, so muss ich sagen: Die Einnahmen sprudeln nur so, aber es haben ganz einfach nicht alle dasselbe vom Kuchen. Das ist eben ein gro­ßer Unterschied, Herr Bundesminister, und das schreibt sich hier jetzt fort.

Was die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den letzten sieben Jahren betrifft, in denen wir die Weichen gestellt haben, muss ich sagen, es sprudeln jetzt die Wirt­schaftseinnahmen. Wir sind eine Modernisierung des Sozialstaates, eine Neuordnung von Teilen des Sozialsystems angegangen, um das System rechtzeitig an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die Zeiten ändern sich! Es war ganz einfach notwen­dig, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, um finanziell für die Zukunft sta­bil ausgerichtet zu sein. Und das haben wir in dieser Zeit begonnen. Jetzt sehen wir mit Bedauern, dass sich bei den Löhnen nichts tut. Es zeigt sich auch im Konsum, bei der Inlandsnachfrage, dass sich dort zu wenig tut. Hier müsste man ansetzen! 1 000 € Min­destlohn, das ist einfach viel zu wenig. Netto kommen dabei maximal 850 € heraus. Wir haben heute eine Mindestsicherung von 747 €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo bleibt denn da der Unterschied!

In dieser Regierungsvorlage sind so viele gute Dinge enthalten, wird gesagt. Frau Csörgits behauptet, die Pensionisten werden jetzt am Wirtschaftsaufschwung teilha­ben. Frau Kollegin! Da muss ich Ihnen sagen: Leider, leider nicht, denn gerade jene, die sehr, sehr wenig haben, die eine Teilpension haben – vor allem Frauen sind betrof­fen –, bekommen 1,7 Prozent Erhöhung, und das häufig bei einer Rente von 400, 500 €. Das ist sehr, sehr traurig! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Es gibt in dieser Regierungsvorlage natürlich auch gewisse Dinge, die ich befürworte, wie zum Beispiel die Verbesserung für freie Dienstnehmer, dass sie jetzt auch Kran­kengeld bekommen, dass sie eine Arbeitslosenversicherung haben und auch Arbeits­losengeld, und auch die betriebliche Mitarbeitervorsorge, die für sie eingeführt wird ge­nauso wie für die Selbständigen – was wir später behandeln werden – und für die Bau­ern.

Die Deckelung der Rezeptgebühr kann man unterschiedlich bewerten, Herr Bundesmi­nister. Sie sagen, dass das ein sozialpolitischer Meilenstein ist. Ein sozialpolitischer Meilenstein, Herr Bundesminister, wenn man bedenkt, dass das einen administrativen Mehraufwand von 2 Millionen € jährlich bedeutet! Es ist heute schon angedeutet wor­den, dass damit auch der Missbrauch wieder feierliche Urständ feiern wird. Dass man mit Mindereinnahmen für die Krankenkassen im Allgemeinen zu rechnen hat, ist eben­falls klar.

Herr Bundesminister und Frau Bundesminister, man sollte vor allem darüber nachden­ken, wie man eine Reform der Kassen durchführt und Nägel mit Köpfen macht, Dop­pelgleisigkeiten in diesem Bereich und Missbrauch abstellt. (Beifall beim BZÖ.)

Die e-card hat sich ganz einfach nicht bewährt! Wenn man im Ausland die e-card her­zeigt statt des Auslandskrankenscheins, so gilt das nicht. Und in Österreich gehen mit einer e-card vier oder fünf ausländische Patienten mit und bekommen ihre Leistungen.