Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 182

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Die Ausgangssituation macht wenig Hoffnung: Selbst wenn überhaupt keine Treib­hausgase mehr emittiert würden, stiege die Temperatur noch um bis zu 0,9 Grad. Seit Beginn der Industrialisierung ist die globale Durchschnittstemperatur bereits um 0,74 Grad angestiegen. Zusammengerechnet ergibt das das Faktum, dass sich die glo­bale Erwärmung bereits nahe der Zwei-Grad-Grenze befindet. Fazit: Die CO2-Emissio­nen müssen rasch und radikal gesenkt werden. Spätestens ab 2015 müssen die globa­len CO2-Emissionen zu sinken beginnen, fordern die Experten des UNO-Weltklima­rats.

Derzeit ist eine Trendwende nicht in Sicht. Schon gar nicht in Österreich.

Nur Spanien ist derzeit weiter entfernt vom Kyoto-Ziel als Österreich.

Die österreichischen Treibhausgasemissionen lagen im Jahr 2005 bei 93,3 Mio. Ton­nen oder 18% über dem Wert von 1990. In der Kyoto-Zielperiode (2008 – 2012) müs­sen sie um 13% unter dem Niveau von 1990 liegen.

In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass Österreich in den Jahren 2008 bis 2012
im Durchschnitt maximal 68,8 Millionen Tonnen klimaschädliche Gase pro Jahr in die Luft blasen darf. Derzeit beträgt die Lücke zur Erreichung des Kyoto-Ziels rund 25 Mio. Tonnen pro Jahr. Mehr als ein Viertel der heimischen Emissionen müssten, be­ginnend mit 1.1.2008, reduziert werden. Und zwar im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012. Was also im Jahr 2008 nicht geschafft wird, muss in den Folgejahren zusätzlich reduziert werden.

Alle Expertenanalysen deuten derzeit darauf hin, dass Österreich dieses Ziel auf Grund fehlender Maßnahmen kolossal verfehlen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass Öster­reich 2008 ungeschlagen und ohne Gegentor Fußballeuropameister wird, ist höher ein­zustufen als jene, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Derzeit sind keine Maßnahmen in Sicht, die rechtzeitig und ausreichend greifen könnten, um das Kyoto-Ziel noch zu erreichen.

Angesichts des ungebremsten Wachstums in den Bereichen Verkehr und Stromver­brauch und den lächerlichen Maßnahmen der Bundesregierung (Stichworte: katastro­phales Ökostromgesetz und verwässerte Reform der Normverbrauchsabgabe) ist aus heutiger Sicht ein Sinken der Treibhausgasemissionen in Österreich äußerst unwahr­scheinlich.

Alle klima- und energiepolitischen Trends bewegen sich derzeit in die falsche Richtung. Der Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich ist seit 1997 von 70% auf 57% ge­sunken. Dieser Trend wird sich durch das von BM Bartenstein vorgelegte neue Öko­stromgesetz nicht ändern. Der Stromverbrauch wächst seit Jahren um 2 bis 3 % pro Jahr. Die Treibhausgasemissionen steigen, zuletzt um 2,3% von 2004 auf 2005.

Bestenfalls erscheint bis 2010 eine Stabilisierung der CO2-Emissionen auf dem Niveau von 2005 möglich.

Dies würde bedeuten, dass Österreich im Zeitraum 2008 bis 2012 für insgesamt 125 Mio. Tonnen Treibhausgase Zertifikate aus dem Ausland zukaufen müsste. Vor­sichtig gerechnet ergibt dies eine Belastung für das Budget von knapp zwei Milliar­den Euro. Realistisch gerechnet werden die österreichischen SteuerzahlerInnen für das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz mit 2,5 Milliarden Euro büßen müs­sen.

Allen gegenteiligen Beteuerungen von Bundeskanzler und Umweltminister zum Trotz steuert Österreich beim Klimaschutz auf ein finanzielles Debakel von der Dimension der Eurofighter-Beschaffung zu.

Der Zukauf von Zertifikaten für neun Millionen Tonnen CO2 pro Jahr (45 Mio. Tonnen im Zeitraum 2008 bis 2012) ist von der Bundesregierung bereits fix geplant. Dafür


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