Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 203

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zent gestiegen, Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Holz gehört nicht der Papierindustrie allein!) – Die Papierindustrie investiert nicht mehr bei diesen hohen Holzpreisen, aber dort haben wir Hunderte und Aberhunderte Arbeiter und Angestellte, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Und daher haben wir überlegt – ob es kommt, weiß man ja gar nicht –, ob man nicht zumindest bei Neuanlagen bei der Laugenverstromung auch eine Investitionsförderung geben sollte. Es ist aber noch nicht so, wie hier behauptet wurde, dass das schon geschieht, sondern man überlegt noch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann dem Herrn Bundeskanzler nur bei­pflichten: Wir müssen mit unserem Geld haushalten, und wir müssen den Euro dort einsetzen, wo wir die optimale CO2-Einsparung erreichen. – Beim Ökostromgesetz ist das leider nicht der Fall.

Ich möchte Ihnen nur eine oder zwei Zahlen präsentieren. Das Ökostromgesetz liefert für 300 Millionen € jährlich eingesetztes Geld eine Einsparung von 3 Millionen Tonnen CO2. Ein Leitungsausbaugesetz, das sich mit Fernwärmeleitungen beschäftigt, das Gasausleitungen von Biogasanlagen direkt in Erdgasleitungen behandelt, würde zum Beispiel bei 65 Millionen € jährlich – man beachte das Verhältnis: 300 Millionen € ge­genüber 65 Millionen € jährlich – eine Einsparung von 3,4 Millionen Tonnen CO2 brin­gen. Da fragt man sich: Wo setzen wir Prioritäten? – Man muss sie natürlich in Rich­tung Leitungsausbaugesetz-Förderung setzen. Dafür sind wir gerne zu haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da gibt es eine einzige Anlage!)

Das sind Prioritäten, die eine CO2-Einsparung bringen, und nicht irgendwelche Dinge, die hier so locker in den Raum gestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich, weil es mir ein Anliegen ist, auch in Richtung der Biokraftstoffe eine Bemerkung machen. Folgendes muss uns klar sein: Um 1 Liter Biokraftstoff zu erzeugen, braucht man 4 500 Liter Wasser allein zum Gießen der Pflanzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, die dann ...!) – Wenn man jetzt bedenkt, in welchen Ländern diese Pflanzen angebaut werden, muss man darüber nachdenken, ob nicht die Wasserknappheit ein schlimmeres Problem als die Treibstoff­knappheit sein wird. – Ich sage nur, dass man sich auch das überlegen muss.

Oder: Eine Tankfüllung Rapsmethylesther entspricht in etwa jener Getreidemenge, die man braucht, um einen erwachsenen Menschen ein Jahr lang zu ernähren. – Auch das wird zu bedenken sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine andere Bemerkung ma­chen, die mir doch heute hier am Herzen liegt: Angesichts der Tatsache, dass ich nun­mehr 20 Jahre lang dem Hohen Haus angehöre und ich meine, dass 20 Jahre Tätigkeit hier eine schöne, runde Zahl ist, habe ich mir überlegt, etwas anderes zu tun, und lege mit Ende dieses Jahres mein Mandat zurück.

Wenn ich über diese Jahre nachdenke, freue ich mich, dass ich in dieser Zeit auch per­sönlich sehr viel dazu beitragen konnte, wichtige Dinge mitzuentscheiden; so haben wir zum Beispiel unter Wirtschaftsminister Schüssel die ASFINAG aus der Taufe geho­ben – eine schwierige, aber eine gelöste Aufgabe –, die Bundesimmobiliengesellschaft, Schönbrunn und viele andere Dinge, die ich damals als Bautensprecher mitbearbeiten konnte.

Ich konnte das damals deshalb so gut, weil ich mit einem Bein in der Wirtschaft gestan­den bin und genau gewusst habe, wovon ich gesprochen habe, wenn man eine Abtei­lung eines Ministeriums ausgliedert und in einen betriebswirtschaftlichen Teil umzu­wandeln hat. Daher kann ich das hier im Zusammenhang mit den Diskussionen und


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