Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 207

legen Eder sagen: Sie sind seit 20 Jahren hier im Hohen Haus – ich hingegen bin, um es mit Karl May zu sagen, ein „Greenhorn“ hier im Haus und konnte Sie daher nicht so ausführlich kennenlernen wie die meisten anderen Kollegen. Aber so, wie ich Sie ken­nengelernt habe, sind Sie ein sehr angenehmer und kompetenter Gesprächspartner, der natürlich seine Interessen und seine Politik vertritt. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zu­kunft, um die man sich ja nicht sorgen muss, wie ich höre, alles Gute. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister Pröll hat erst vor Kurzem gesagt, dass wir in Sachen Klimaschutz auf einem richtigen Weg sind und dass jetzt die Schlagzahl erhöht wird. Ich habe ihm vor zwei Tagen gesagt, dass ich lieber den Vergleich mit einem Strom hernehme: Wir schwimmen in Fragen des Klimaschutzes gegen den Strom. Es wird zwar die Schlag­zahl erhöht, aber der Strom treibt uns noch immer weiter ab, weil die Differenz zu dem Ziel, das wir erreichen wollen, immer größer wird. Ich möchte nicht sagen, es geht den Bach hinunter, aber wir treiben noch immer stromabwärts, und ich wünsche mir sehr, dass wir irgendwann eine Schlagzahl erreichen, die es uns erlaubt, zur Quelle zu kom­men. Da gibt es aber noch viel zu tun.

Das JI/CDM-Programm ist erwähnt worden, 360 Millionen € werden investiert. Es ist richtig: Es ist für den Klimaschutz unerheblich, ob wir in Windräder in Österreich inves­tieren oder in China, in Indien oder auf Bali – ich weiß nicht, ob dort Windräder stehen. Es ist aber für uns, für unsere Volkswirtschaft nicht unerheblich, weil ja in Österreich in­vestierte Mittel auch dafür Sorge tragen, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Know-how entsteht, dass dieses Geld in Österreich auch – um wieder ein Wort aus der Forstwirtschaft zu bemühen – nachhaltig Früchte trägt. Diese Investitionen im Ausland verfallen ja nach dieser Periode, und dann müssen wir wieder investieren, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Daher sind wir dafür, so viel wie möglich in Österreich zu investieren, damit wir folgen­des wichtige Ziel erreichen: einen weiteren Schritt in Richtung Energieautonomie. Energieautonomie heißt für Österreich, dass heimische Quellen genutzt werden. Das ist in Österreich nicht Atomkraft, das sind keine fossilen Energieträger, die nur in sehr bescheidenem Ausmaß vorhanden sind, sondern das sind Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, Biomasse, Sonnenkraft. – Das sind die Quellen, die wir in Österreich nüt­zen können.

Karlheinz Kopf hat das Ökostromgesetz angesprochen. Es ist richtig: Das Ökostromge­setz – nämlich das erste! – war ein gutes Gesetz. Die letzte Novelle war es, die wir kri­tisieren, weil wir der Meinung sind – das belegen auch alle Zahlen –, dass man damit der Energieautonomie und dem Ökostrom einen Bärendienst erwiesen hat.

Wir brauchen daher ein Ökostromgesetz, das sich sehr stark am deutschen EEG orien­tiert. Das deutsche EEG ist, das muss man neidlos anerkennen, eine Erfolgsge­schichte, die von vielen Ländern übernommen worden ist. Ich weiß, es wird dem Merit-Order-Effekt an der Leipziger Strombörse nicht immer so viel Glauben geschenkt, weil man sagt, wenn man aus anderen Energiequellen Strom produziert hätte, dann wäre der Strompreis auch gesunken. Trotzdem, Tatsache ist: Die Strompreissenkung macht mehr aus als die Investitionen im Rahmen des deutschen EEG. Und schon deswegen sind wir gefordert, dieses Modell auch in Österreich zu übernehmen, und zwar mit den Verbesserungen, die jetzt in Deutschland auch diskutiert werden, dass man also auch Kleinwindkraftanlagen, die man auf dem Haus montiert, mitfördern könnte.

Eine thermische Sanierungsoffensive: Das ist auch etwas, was wir ganz dringend be­nötigen, denn es gibt in Österreich einen Althaus- und Altwohnungsbestand, der uns vor große Herausforderungen stellt.