Herr Abgeordneter Pirklhuber, wir haben schon leidenschaftlich darüber diskutiert. Ja, die zweite Generation der Treibstoffe wird kommen – aber nicht ohne erste Generation! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Biodiesel und Ethanol – mit der Erfahrung, mit der Technik und mit der Innovation wird es niemals eine zweite Generation geben können. Das ist ein logischer Stufenaufbau, den wir entsprechend entwickelt und gemeinsam umgesetzt haben.
Was tun wir im Bereich des Klimakillers Nummer eins, im Verkehrsbereich? – Es ist ja nicht so, dass es eine One-Man-Show des Umweltministers ist, das Klimaschutzziel zu erreichen, sondern die Lastenverteilung ist klar, zwischen den Ministerien, zwischen den Gebietskörperschaften, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Verkehr ist unser größtes Sorgenkind, aber wie kein anderes Land – das hat auch der Herr Bundeskanzler schon angesprochen – haben wir im Verkehrsbereich wirkliche Signale gesetzt, die Beimischung eingeführt, die Mineralölsteuer mit 3 und 5 Cent am 1. Juli erhöht – ein Schritt in einer Deutlichkeit wie niemals zuvor auf einmal in der Zweiten Republik! Vergessen Sie das nicht. Das wird einen Lenkungseffekt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Punkt: Frau Abgeordnete Glawischnig, ich lese ja mit großer Bewunderung Ihre heutigen Aussagen über die Frage des Bonus-Malus-Systems bei der NoVA. Machen Sie sich nur weiter lustig! Aber eines sage ich Ihnen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie machen sich über die Bevölkerung lustig!): Das haben Sie auch schon bei der Einführung des Bonus-Malus-Systems beim Dieselpartikelfilter getan. 2005 haben wir diesen Schritt gesetzt: 600 € Steuerspreizung, 300 € Belohnung, 300 € Malus; für die Fahrzeuge, die einen Dieselpartikelfilter haben, den Bonus, für die Dieselpartikelfilter-freien Autos 300 € Malus – von Ihnen verlacht und verhöhnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da haben Sie den Malus aber nicht ...!)
Damals hatten wir 5 Prozent der Neuwagen mit Dieselpartikelfilter; heute, zwei Jahre später, haben mit diesem Bonus-Malus-System 80 Prozent der neu zugelassenen Diesel-Pkw-Dieselpartikelfilter! (Abg. Scheibner: Das war damals noch eine gute Regierung!) Es ist doch klug, das zu machen; und nichts anderes machen wir mit der NoVA. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Auch sie wird wirken und die Flotte sukzessive in die Richtung alternativer Energie umstellen.
Nächster Punkt: Wir werden sehr intensiv mit den Ländern verhandeln. Mangels Erfahrung von Ihnen in der Verhandlung mit den Bundesländern, um 15a-Verträge zu entwickeln, verstehe ich das. Aber Sie können sich das nicht so vorstellen, dass der Bund hergeht und sagt: so, jetzt knallen wir das auf den Tisch, und alle neun haben zu hüpfen!, sondern das sind intensive Verhandlungen mit den Kollegen in den Bundesländern.
Artikel-15a-Vereinbarung für die Wohnbauförderung, um höhere ökologische Standards einzuführen: Wir werden das forcieren. Wir haben am 29. November infolge des Finanzausgleiches begonnen, werden hier dranbleiben und Punkt für Punkt dafür Sorge tragen, dass sowohl in der Wohnbauförderung-neu, sprich Neubauten, als auch in der Sanierung die Sanierungsraten sehr – und das ist auch der Wirtschaft gegenüber freundlich – vorangetrieben werden.
Nächster Punkt: Sie kommen immer daher und sagen: Was ist mit diesen JI/CDM-Programmen? Warum macht Österreich da überhaupt Ankäufe in anderen Ländern? – Gerade Ihnen, die Sie sich für die Entwicklungszusammenarbeit oftmals auch so groß hinstellen und Unterstützung verlangen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit ...!), sage ich, ich war jetzt in China, und dort sind sie sehr dankbar für diesen Technologieschub, dass wir dort tatsächlich CO2 faktisch reduzieren. Es fragt niemand danach, wo auf der Welt CO2 reduziert wird, sondern das ist
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