Natürlich wissen wir, dass der Verkehr der Klimakiller Nummer eins ist. Das ist schon angesprochen worden. Daher bin ich auch dem Vizekanzler und unserem Bundesminister dankbar, dass sie jetzt diesen Vorschlag zur CO2-abhängigen Normverbrauchsteuer gemacht haben.
Ich habe mich gewundert, welchen Aufschrei es da gegeben hat, als Josef Pröll den Vorschlag einer Ökologisierung des Steuersystems gemacht hat, dass das nicht möglich ist. Was bedeutet die Ökologisierung eines Steuersystems? Wie verstehen wir das? – Wir wollen damit den Faktor Arbeit senken und gleichzeitig die fossilen Energieträger (Abg. Mag. Kogler: Die Belastung des Faktors wollen Sie senken, nicht den Faktor!), die hauptverantwortlich sind für die CO2-Emissionen, entsprechend belasten. Das heißt, das ist ein guter Vorschlag. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, und da müssen wir auch bei der nächsten Steuerreform weitere Zeichen setzen.
Ich bin auch froh darüber, dass heute der persönliche Klimabeauftragte, oder wie immer das auch heißt, Herr Wabl, hier ist. Ich bin froh, dass Sie vor kurzem ein Lebenszeichen gegeben haben und heute zeigen, dass es Sie noch gibt, Herr Wabl. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Im Gegensatz zu Pröll, der ist nämlich gegangen!)
Ihr Vorschlag, die Beimischung von Biodiesel bei 5 Prozent einzufrieren, würde uns in punkto Klimaschutz zurückwerfen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein guter Vorschlag!) Ich bin auch froh, dass der Bundeskanzler in diesem Punkt dieselbe Meinung und dieselben Auffassungen – Sie haben es heute hoffentlich gemerkt –, wie unser Bundesminister Josef Pröll vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen Biokraftstoffe, meine Damen und Herren! Wir brauchen Biokraftstoffe der ersten Generation, denn – Minister Pröll hat das schon gesagt – ohne die erste wird es die zweite nicht geben. Ich bin auch froh, dass große Autokonzerne für Biotreibstoffe werben, zwar für die zweite Generation, aber auch klar festhalten, wie wichtig es ist, dass es die erste Generation gibt, damit man weiterentwickeln kann, damit man weiterforschen kann, damit man in Zukunft effiziente Treibstoffe aus erneuerbaren Energieträgern zur Verfügung hat. VW macht das sehr erfolgreich.
Ich sage Ihnen auch ehrlich: Die Energieflächen, die wir dazu brauchen, sind keine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Hier haben wir klare Prioritätensetzungen vorzunehmen. An erster Stelle steht natürlich, ich sage das auch in diesem Zusammenhang, der Mensch, um ihn mit sicheren Lebensmitteln zu versorgen und ihm Versorgungssicherheit zu geben. An zweiter Stelle steht das Tier. Es geht darum, entsprechende Futterflächen sicherzustellen und auch hier Versorgungssicherheit zu geben. Und die dritte Möglichkeit, und die werden wir uns von niemandem nehmen lassen, ist die Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern, um auch damit einer nachhaltigen Energiestrategie zu folgen.
Noch ein Satz dazu: Nur 1,5 Prozent der EU-Ackerfläche werden für nachwachsende Rohstoffe verwendet, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. 1,5 Prozent! Wir brauchen uns hier in keine Hysterie treiben zu lassen, dass uns die Lebensmittelproduktion verloren gehe oder dass wir zu wenig Lebensmittel produzieren könnten.
Ein Satz zum Ökostromgesetz, und ich appelliere jetzt an alle, an alle Parteien hier in diesem Saal, meine Damen und Herren: Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, dann sagen wir, dass die Eckpfeiler dieses Ökostromgesetzes mit einer Laufzeitverlängerung der Tarife, mit einem höheren Deckel ... – Frau Kollegin Bayr, okay, keinen Deckel, einigen wir von der SPÖ und der ÖVP uns darauf. Nur sage ich Ihnen auch dazu: Fragen Sie die Leute in Ihrem Klub und in der Arbeiterkammer: Wer wird das dann bezahlen? – Nehmen wir das also sehr ernst. Versuchen wir, hier nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern das, was realistisch und im Sinne des Klimaschutzes notwendig und machbar ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
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