dass es keine leistbare legale und qualitätsgesicherte Möglichkeit der Betreuung zu Hause gegeben hat!
Seit 1. Juli gibt es dass; seit 1. Jänner 2008 sogar kofinanziert von den Bundesländern. (Abg. Steibl: Wer kann sich das leisten? Wie viele haben sich angemeldet?)
Frau Kollegin Aubauer hat gesagt: Diese Koalition ist erfolgreich! – Ja, diese Koalition ist erfolgreich, und zwar auch im Bereich der Pflege und Betreuung mit dieser neuen Regelung der 24-Stunden-Betreuung. Stimmen Sie also dieser Regelung zu!
Ich bitte jeden Einzelnen persönlich: Bekennen Sie sich zu der getroffenen Regelung, der Sie heute zustimmen, kommunizieren Sie das, und stehen Sie auch dahinter – und kritisieren Sie es nicht wieder, wenn Sie dann hier herausgehen! Das können wir nicht brauchen. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung für die Menschen.
Wir müssen den Menschen Sicherheit und Betreuung geben, auch ab 1. Jänner 2008. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was Sie da gemacht haben, ist ein Murks!)
19.31
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung ... (Abgeordnete der ÖVP verlassen den Sitzungssaal. – Abg. Haidlmayr: Die Steibl geht auch schon! – Abg. Mag. Kogler: Exodus bei der ÖVP! Stellen Sie die Beschlussfähigkeit fest!)
Ich bitte um Ruhe (das Glockenzeichen gebend) während des Abstimmungsvorganges!
Ich wiederhole: Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung in 309 d.B. die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einkommens- und vermögensunabhängige Zuwendungen nach dem Bundespflegegeldgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen.
Ich bitte wiederum jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
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