Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 304

fern man sich dort mit bestimmten Geschäftspartnern nicht einverstanden zeigt, sind die Geschäftsbeziehungen – bei sonstiger Strafe – zu unterlassen.“

Es kommt aber noch ein bisschen dicker: „Die Praxis, Privatpersonen bei Strafe und Geheimhaltungsverpflichtungen zu Spitzeldiensten zu verpflichten, war bislang eher aus Diktaturen als aus westlichen Demokratien bekannt.“ – Dies ist starker Tobak, möchte ich meinen.

Grundsätzlich geht es darum, dass hier private Daten von Privaten verwaltet werden, und das ohne weitergehende Normen. (Abg. Rädler: Was ist jetzt mit dem Komatrin­ken?) – Dazu kommen wir schon noch!

Das heißt auch, keiner weiß, was dort mit diesen Daten passiert. Es gibt keine ausge­feilten Kontrollmechanismen. Der Weg zum gläsernen Menschen ist offen.

Immer dann, wenn es gegen Bürgerrechte und gegen Grundrechte geht, wird die Frei­heitliche Partei ein Fels in der Brandung sein. (Abg. Dr. Mitterlehner: „Ein Fels in der Brandung“! So, so!) – Ja, genau, lieber Kollege Mitterlehner. (Abg. Sburny: Ein Witz! – Abg. Mag. Kogler: So wechseln die Rollen!)

Ein Punkt ist noch offen: Für die Gewerbetreibenden bedeutet das einen gehörigen Aufwand, nicht nur von der Abwicklung, von der Administration her, sondern auch von den Kosten. Herr Bundesminister! Da haben Sie mir eigentlich keine Antwort darauf gegeben, was Sie einem Gewerbetreibenden sagen würden, der Sie darauf anspricht. Dass keine Antwort auch eine Antwort sein kann, sagt schon sehr viel aus. Ich bin ge­spannt, was auf die Gewerbetreibenden schlussendlich wirklich zukommt.

Etwas leichter beim Bezahlen ist es da schon, wenn es um das Thema Komasaufen geht. (Abg. Dr. Mitterlehner: 0,99 €!) – 0,99 € in Österreichs Süden gerade vor Kur­zem, das ist richtig. Auch hier ist allerdings festzuhalten, dass es nicht allein damit sein Bewenden haben kann, dass Strafen ausgesprochen werden. Ich habe das schon ein­mal angesprochen. Stigmatisierungen sind gefährlich, können zu einem Bumerang-Ef­fekt werden.

Ich stelle hier ganz klar fest, dass wir natürlich nicht gegen die hier zu beschließenden Änderungen sind, aber der Stein der Weisen ist das noch lange nicht. Es geht, und das schreibe ich Ihnen hier nochmals ins Stammbuch, um die Perspektivenlosigkeit der Ju­gend, hervorgerufen durch eine mittlerweile fast jahrzehntelange katastrophale Fami­lienpolitik, wodurch die eigenen Kinder immer weniger werden, vor den Scherben Ihrer Zuwanderungspolitik stehen und eigentlich nicht mehr wissen, wie es weitergeht. Lehr­lingsproblematik, Massenzuwanderung, die auch der ÖVP-Wirtschaftssprecher Mitter­lehner noch bestärkt, indem er von Facharbeitermangel spricht: Wir haben zu wenige Facharbeiter, holen wir sie herauf aus dem Osten! – Das ist eigentlich ein Affront ge­gen unsere Jugend.

Wenn man da nicht bei den Ursachen ansetzt, dann wird man die Wirkung allein mit Strafen nicht bekämpfen können, dann wird der Kampf gegen das Komatrinken zum Krampf.

Angesichts der letzten Ereignisse und weil wir ja nicht nur die Politik an sich in die Pflicht nehmen wollen, sondern natürlich auch die Eltern, die Jugendlichen selbst ge­fordert sind, aber auch wir als Politiker: Noch ein kleines Wort zum Schluss an uns Po­litiker, vielleicht um als leuchtendes Vorbild gelten zu können: Trinke nie zu viel, denn die letzte Flasche, die umfällt, könntest du selber sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Oje! – Ruf bei der SPÖ: Großruck ist besser!)

21.24