Mängel geben sollte, werden wir dies bei der Evaluierung berücksichtigen, und zwar im Sinne der Menschen und auch der Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP.)
13.06
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.06
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute mit jahrelangen Versäumnissen in der Asylpolitik konfrontiert. Der Rückstau von 34 000 anhängigen Verfahren wurde heute schon mehrmals thematisiert. Verfahren dauern oft wirklich bis zu zehn Jahre. Und in dieser Zeit kommen Kinder zu Welt, wachsen hier auf, haben oft keinen Bezug zu ihren Herkunftsländern und lernen auch nie deren Sprache. Und plötzlich halten dann die Eltern eine letztinstanzliche abschlägige Entscheidung in den Händen und wissen natürlich weder ein noch aus, nachdem ihnen von Rechtsvertretern hier auch jahrelang Hoffnungen gemacht wurden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt sind auf einmal die Anwälte schuld!)
Was das dann für eine menschliche Katastrophe ist, haben die prominenten Fälle in der letzten Zeit wirklich mehr als deutlich vor Augen geführt, nämlich auch für jene, meine Herren da in der letzten Reihe, die Asylwerber automatisch mit Kriminellen gleichsetzen wollen. Denn: Wenn nämlich politische Probleme ein Gesicht bekommen, dann ändert sich für viele die Perspektive. Und deshalb ist auch ganz besonders den Medien zu danken, die konkrete Fälle so anschaulich darstellen. (Abg. Steibl: Den Hintergrund!)
Diese Fälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Steibl, haben auch aufgezeigt, wie unmenschlich es ist, Menschen ewig lang in Rechtsunsicherheit zu halten. Ellenlange Verfahren in diesem Bereich sind verantwortungslos. Hier war wirklich akuter Handlungsbedarf gegeben. Und jetzt wurden endlich Handlungen gesetzt, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich da jetzt so darüber aufregen. Es ist ja unser gemeinsamer Beschluss. Es geht nicht auf Kosten der Qualität, denn nur weil etwas länger dauert, muss es deshalb nicht besser sein. Das sage ich vor allem an die Adresse der Grünen.
Wesentliches Qualitätsmerkmal ist die Qualifikation der entscheidenden Personen. Deshalb muss hier wirklich besonderes Augenmerk auf die fachliche und vor allem menschliche Qualifikation des richterlichen Personals gelegt werden. Hier sind natürlich intensive politische Kenntnisse, Kenntnisse der politischen Verhältnisse der Herkunftsstaaten besonders notwendig. Es muss auf internationale Zusammenarbeit mehr Wert gelegt werden, und die Staatendokumentation muss und wird auch deutlich verbessert werden. Und das sind ganz, ganz wichtige Rahmenbedingungen für eine gute Asylpolitik.
Überhaupt möchte ich betonen, dass Flüchtlingsproblematik, aber auch Migration in erster Linie eine Folge verfehlter Entwicklungspolitik sind und eine Folge nicht wahrgenommener internationaler Verantwortung. Natürlich kann ein kleines Land wie Österreich nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, aber wir können im Rahmen der Europäischen Union in organisierter Weise das Elend auf der Welt lindern helfen.
Flüchtlingspolitik muss zunehmend solidarisch auf europäischer Ebene gemacht werden, weil kleine Länder und Länder an den südöstlichen Außengrenzen einfach heillos überfordert sind. Und die beste Politik ist eine, die ein Fliehen aus einem Land erst gar nicht notwendig macht. Flüchtlinge führen uns dramatisch vor Augen, dass uns der „Rest“ der Welt einfach nicht egal sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)
13.09
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