Die Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 28 eingebracht, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 28 bezieht.
Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 28 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 38, 39 und 40 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dazu seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 42 bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 42 eingebracht.
Ich lasse sogleich über Artikel 1 Ziffer 42 in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer dazu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 §§ 2 und 5 bezieht.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
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