Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 335

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Bösch einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Offenlegung der Verträge und Unterlagen betreffend der Beschaffung von Kampf­flugzeugen; eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Landesverteidigungs­ausschusses über die Regierungsvorlage (65 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001 und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden (399 d.B.) in der 41. Sitzung des Nationalrates am 5. Dezember 2007

Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos hat laut Anfra­gebeantwortung 1138/AB am 24. Juni 2007 einen Vergleich mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen.

Dieser Vergleich beinhaltet die Reduzierung der Stückzahl der zu beschaffenden Euro­fighter von 18 auf 15 Stück, statt Tranche 2 Tranche 1 und sechs gebrauchte Abfangjäger der deutschen Bundeswehr.

Die Reduzierung des Vertrages beläuft sich nach Aussagen von Minister Darabos auf 370 bis 400 Millionen Euro. Jedoch sollen lediglich 250 Millionen Euro aus einer Redu­zierung der Verträge V 1 und V 2 resultieren. Die übrigen 120 bis 150 Millionen Euro ergeben sich aus einer Reduktion der Betriebskosten, hochgerechnet auf 30 Jahre.

Experten sind der Ansicht, dass die Leistungen, auf die verzichtet wurde, einen bedeutend höheren Wert haben als 250 Millionen Euro.

Laut Anfragebeantwortung 1304/AB können keine genauen Angaben zu den Stück­preisen eines Eurofighters Tranche 2, Tranche 1 und gebraucht Tranche 1 gemacht werden.

Weiters erwarten Experten durch die Stückzahlreduzierung und den Verzicht auf Tranche 2 langfristige Mehrkosten.

Somit ist für das Parlament die Nachvollziehung von tatsächlichen Einsparungen oder Mehrkosten nicht gegeben.

Der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein und Minister Darabos sind sich zudem in der Frage uneinig, wer die Verantwortung für die Redu­zierung der Gegengeschäfte trägt, welche von der Eurofighter GmbH bestätigt wurden. Jedoch ohne genauen Zahlen zu nennen, ebenso wenig wurden durch die zu-stän­digen Minister genaue Zahlen genannt. Die betroffenen Firmen wurden ebenfalls nicht informiert.

Der Herr Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer kündigte laut „apa“ vom 12. November 2007 die Offenlegung des Vertrages an.

Aufgrund der Vielzahl der offenen Fragen, welche dem Parlament nicht beantwortet wurden, kann eine Übermittlung des Vertrages alleine, welcher nach verschiedenen Berichten lediglich sieben bis 15 Seiten umfasst, das Parlament nicht ausreichend informieren.