unüberbrückbar und eine Trendwende ist nicht in Sicht“, so kürzlich auch der Meinungsforscher Peter Hajek.
Abschließend ist somit festzuhalten, dass diese Bundesregierung unter der Führung von Belastungskanzler Gusenbauer sich auf den Erfolgen der Jahre 2000 bis 2006 ausruht und bis heut – mit Ausnahme der oben dargestellten Belastungen – keine Initiativen im Sinne der Fortsetzung des im Jahr 2000 eingeschlagenen Erfolgskurses gesetzt hat. Im Einjahresrückblick kann diese Bundesregierung in erster Linie auf gebrochene Wahlversprechen, Rekordbelastungen, Streitereien, Ideenlosigkeit sowie Untätigkeit verweisen. „Wenn ich jene Themen aufzähle, wo zu wenig weitergegangen ist, sprengt das unseren Zeitrahmen“, so analysiert der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll die Regierungsarbeit in einem Interview mit „Österreich“ vom 17.12.2007 und ergänzt: „Beide Partner (Anm. SPÖ und ÖVP) haben das Recht verwirkt, sich selbst konstruktiv zu nennen.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Auch die bevorstehende „Schwamm-Drüber-Aktion“ wird nach Expertenmeinung in keiner Weise geeignet sein, die Pflege in privaten Haushalten verfassungskonform, legal, finanziell zumutbar und für die Betroffenen akzeptabel und nachvollziehbar zu ermöglichen; wann sorgen Sie endlich dafür, dass den Betroffenen, für die eine Pflege in den eigenen vier Wänden eine enorm wichtige Frage darstellt, eine dauerhafte, finanziell und organisatorisch zumutbare, legale und alle notwendigen Leistungen umfassende Lösung angeboten wird?
2. Der Finanzminister verzeichnete schon 2007 beachtliche 3 Mrd. ungeplante Mehreinnahmen; die kalte Progression lässt die Steuerbelastung gerade für den leistungswilligen Mittelstand ständig weiter steigen; wird es binnen eines Jahres eine über die Abgeltung der „Kalten Progression“ spürbar hinausgehende Lohn- und Einkommensteuerentlastung geben und wenn nein, warum nicht?
3. Die Familien wurden durch die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes (bei Inanspruchnahme des kürzeren Bezuges) und die reale Senkung der Zuverdienstgrenze weiter belastet; werden Sie sich für eine Entlastung der Familien insbesondere durch die Abschaffung der Zuverdienstgrenze sowie die volle steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten einsetzen und wenn nein, warum nicht?
4. Enorme Teuerungen in der öffentlichen Verwaltung und Preisanstiege bei den Grundnahrungsmitteln, Mieten und Energie führen derzeit zu einer unzumutbaren Belastung der Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen; werden Sie dafür sorgen, dass den Österreicherinnen und Österreichern für die enormen Belastungen ein Teuerungsausgleich gewährt wird und wenn nein, warum nicht?
5. Sowohl der PKW- als auch der Bahnverkehr wurden durch MÖSt-Erhöhung, Vignetten-Erhöhung und Bahnpreiserhöhung deutlich verteuert, was insbesondere Pendler deutlich belastet; werden Sie die Autofahrer und insbesondere Pendler durch die Gewährung der vollen steuerlichen Absetzbarkeit der Fahrt vom und zum Arbeitsplatz sowie durch Maßnahmen, die einen Treibstoffpreis von maximal einem Euro pro Liter sicherstellen, entlasten und wenn nein, warum nicht?
6. 250.000 Haushalte können sich das Heizen nicht oder nicht ausreichend leisten; werden Sie einen Heizkostenzuschuss des Bundes in der Höhe von zusätzlichen
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