Unsere Sorge ist jetzt, dass Sie mit dieser riesigen Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Die passen gar nicht auf!), mit den Streitereien, mit dem „Schwamm-drüber“ und mit der ganzen Geschichte alles das verspielen, Herr Bundeskanzler.
Sie haben gesagt, man solle Vergleiche ziehen. Aber eines hatten wir bis jetzt noch nie – und ich bin jetzt schon 17 Jahre lang hier im Hohen Haus und habe auch schon große Koalitionen erlebt –: eine große Koalition, die so wenig miteinander will und kann! Das habe ich noch nie erlebt. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht so wie bei ...!)
Man braucht nur die APA-Meldungen zu lesen oder in die Zeitungen zu schauen, um zu erfahren: Da gibt es eine ÖVP-Klausur, zu der Frau Abgeordnete Stadlbauer eine Aussendung macht – ich weiß nicht, warum das notwendig ist, vielleicht können Sie mir das sagen (Abg. Lentsch: Das wissen wir auch nicht!) –, und darin wird diese Klausur als „Willis Kochshow“ bezeichnet und gemeint, die ÖVP solle arbeiten statt Partys zu feiern.
Das ist nur das Offizielle, das man so hört, ein kleiner Splitter aus der heutigen APA, aber wenn man so zuhört, was sich die Koalitionsparteien untereinander im Hohen Haus zurufen, dann wundert man sich schon. – Frau Präsidentin, das sind nicht meine Zitate; nicht, dass Sie mir einen Ordnungsruf dafür geben. Da hört man in Richtung Rednerpult Ausdrücke wie: Du Depp!, Trampel!, Ahnungsloser!, Marxist!, Hornochse!, Dir werden wir es zeigen!, Setz dich nieder, das ist besser!, Geh ham! – Das ist ein kleiner Auszug dessen, was ich während der letzten Debatten mitbekommen habe, wie man sich hier in dieser Koalition „gern“ hat. (Abg. Parnigoni: Was sich schlägt, das liebt sich!)
Herr Kollege, in solch einem Klima kann man natürlich nichts zusammenbringen! Wenn man sich dauernd gegenseitig belauert, dauernd miteinander streitet, sich dauernd gegenseitig kritisiert und beschimpft, kann man keine großen Reformen in Angriff nehmen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt: Der Vergleich macht uns sicher! – Ja, der Vergleich macht uns und auch die vielen Österreicherinnen und Österreicher sicher: Sie haben es satt, sie haben diesen Streit satt! Sie wollen, dass für dieses Land, für die Menschen in Österreich gearbeitet wird, und nicht, Herr Kollege Parnigoni, dass diese Eitelkeiten untereinander ausgetauscht werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: ... Leistungsbilanz! 20 Minuten hat der Herr Bundeskanzler ...!) – Eine Leistungsbilanz? Wo war die Leistungsbilanz? Wo waren Sie da? – Ach so, Herr Kollege Parnigoni, Sie sind prophetisch, weil Sie schon wissen, was ich Ihnen jetzt zeigen werde.
Wissen Sie, was ich hier habe? – Schauen Sie sich das an! Da lesen Sie lange – länger als 20 Minuten, vor allem Sie –, wenn Sie sich das durchschauen! Das war die Leistungsbilanz eines Jahres Schüssel/Riess-Passer, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie sind damals demonstrieren gegangen – über 200 Demonstrationen haben wir damals gehabt –, und wir haben gearbeitet: Wir haben eine Pensionssicherungsreform gemacht, wir haben das Budgetdefizit, das Sie – so viel zum Thema „Vergleich“ –, Herr Kollege Parnigoni, uns übergeben haben, saniert. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben Steuersenkungsprogramme vorbereitet und umgesetzt, die, Herr Kollege Cap, die Grundlage genau dafür gewesen sind, dass sich die Österreicher wieder mehr leisten konnten, dass die Wirtschaft prosperiert hat, dass Betriebe nicht zugesperrt haben sondern sogar aus dem Ausland nach Österreich gekommen sind. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben Privatisierungsinitiativen geleistet, gegen die Sie vehement gearbeitet haben. Ich erinnere mich an die Voest-Privatisierung in Oberösterreich, wo Ihr Ober-Chef,
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