Vorweg zum heutigen Thema: Ich muss ja sagen, es fällt mir nicht leicht, zu entscheiden, was jetzt schwerer zu akzeptieren ist: dieses Marktgeschrei von Herrn Westenthaler, es sei alles furchtbar und grauenhaft (Abg. Ing. Westenthaler: Dann schlafen Sie weiter! Gehen Sie wieder schlafen!), die soziale Kälte in ganz Österreich nehme arktische Ausmaße an – und liest man das durch, auch Ihre zehn Punkte, dann weiß man nicht, was Ihnen von diesen zehn Punkten wirklich wichtig ist (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der Garfield des Hohen Hauses!) –, oder das super Kabarett vom Kollegen Cap, der, wie wir alle wissen, schon ein vorbildlicher, ausgezeichneter Oppositionspolitiker war – das hast du uns heute wieder eindrücklich in Erinnerung gerufen (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat Sie aufgeweckt!) –, ein noch vorbildlicherer Regierungspolitiker, kurzum vorbildlich in jeder Hinsicht.
Es wäre schön, wenn du uns dieses Urteil überlassen würdest. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass es hier eine gewisse positive Selbsteinschätzung gibt. Das sei dir unbenommen. Nur meine ich, Josef Cap, wir können schon unterscheiden, was ein Gag und ein Kabarett ist und was reiner Zynismus ist. „Respekt vor dem Parlament“ von euch, die ihr ein Sicherheitspolizeigesetz beschließt ohne Befassung des zuständigen Ausschusses, Husch-Pfusch über Nacht? Vor Weihnachten 60 Gesetze in drei Tagen, das ist „Respekt vor dem Parlament“?
Was haben wir uns ausgerechnet von dir anhören müssen bis zu den Wahlen 2006 und in den Monaten danach! (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden das Parlament ernst nehmen! Wir werden schauen, dass auch die Opposition zu ihren Rechten kommt! Natürlich werden die Vorschläge der Opposition aufgenommen! – All das und noch mehr hast du gesagt. Aber was ist jetzt? – Genau das Gleiche wie vorher, nur mit dem Unterschied, dass ihr außerdem noch die Zweidrittelmehrheit habt, und das macht euch, diese Art von Regierung, in gewisser Weise gefährlicher als die alte blau-schwarze oder schwarz-orange. Das möchte ich schon einmal festhalten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) – Danke, Herr Scheibner, für den Applaus. Es ist immer schön, wenn im Protokoll festgehalten wird, dass auch von anderen Fraktionen Applaus kommt.
Herr Westenthaler, zu Ihrer Anfrage: Es ist ja nicht so, dass Sie nicht wichtige Punkte anschneiden. Aber ich finde, Sie verbleiben dann immer in einer Art von Oberflächlichkeit, gerade so über drüber, und übrig bleibt: Es muss alles billiger werden, der Staat muss alles zahlen, Steuern dürfen wir natürlich keine einheben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen sie erhöhen!) Darf ich Sie fragen: Und wie soll das funktionieren?
Ein Beispiel: Sie haben natürlich Recht, wir müssen die armen, die bedürftigen Haushalte mit einem Heizkostenzuschuss unterstützen. Das ist keine Frage. Aber gehen Sie auch so weit mit uns, den Grünen, mit, dass wir sagen: Wir haben hier auch ein ernsthaftes Mittelstandsproblem!?
Hunderttausende von Haushalten müssen heutzutage mit Öl und Gas heizen. Wir müssen diesen Haushalten unter die Arme greifen, ihnen helfen mit Information, Finanzierungsmitteln und so weiter, dass diese Situation in angemessener Zeit beendet wird: Raus aus Öl und Gas (Abg. Ing. Westenthaler: Es schließt ja das eine das andere nicht aus!) angesichts der Preisentwicklung in diesem Sektor! (Beifall bei den Grünen.) Dafür werden wir aber auch auf Staatsebene die entsprechenden Steuermittel brauchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antrag?)
Sie wollen eine KESt-Befreiung von Ersparnissen bis 15 000 € pro Person. Aber dann würde ich Sie schon bitten, auch dazuzusagen, dass natürlich das Bankgeheimnis damit nicht vereinbar ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es eh nicht mehr!) Man kann durchaus über Ihren Vorschlag reden, aber dann muss man über das Verhältnis zwischen Finanzamt und Bank auch reden. Das müssen Sie dazusagen.
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