Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 115

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Wirtschaftswachstum vorhanden ist. Ja, zum Glück gibt es Wirtschaftswachstum. Zum Glück! Es ist ja auch nicht die Bundesregierung verantwortlich für dieses Wirtschafts­wachstum. Aber wer spürt etwas davon? Wirtschaftswachstum haben wir, ja, im Be­reich der Industrie. Bei den kleineren und mittleren Unternehmen wird es dann schon problematischer. Da gibt es dann viele Unternehmen, die gar kein Eigenkapital mehr haben, die teilweise auch in Insolvenz und Konkurs getrieben werden, Probleme ha­ben. Dort müssen wir ansetzen!

Wenn wir schauen, wer in der Bevölkerung etwas vom Wirtschaftswachstum hat, kom­men wir drauf, dass es in unserer Gesellschaft offenbar keine gerechte Verteilung des Wirtschaftswachstums gibt. Dann kommen wir drauf, dass wir erleben müssen, dass 90 Prozent der Österreicher nichts vom Wirtschaftswachstum verspüren, außer dass sie in der Zeitung nachlesen können, dass es eines gibt, aber mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden, mit ihrem Einkommen bei gestiegenen Preisen. Seit Einführung des Euro als Teuro erleben sie in allen Bereichen – Lebensmittelkosten, Gas-, Strom-, Benzinpreise, Mieten, Betriebskosten – Preissteigerungen, während das Gehaltsniveau relativ gleich geblieben ist. (Abg. Dr. Graf: Die ORF-Gebühren nicht vergessen!)

Das ist der Punkt: Die Menschen sind wirklich in einer Krise. Über eine Million Men­schen in Österreich sind armutsgefährdet. In Graz sind 40 000 Menschen armutsge­fährdet. Und Sie versuchen, diesen Menschen einzureden, es gehe ihnen ohnehin per­fekt und gut, und Sie sind angeblich so sozial und nehmen sich ihrer Sorgen an. Genau das geschieht aber nicht! Das Einkommen muss heute wieder so hoch sein, dass man gut davon leben kann und nicht aufgrund von Mc-Jobs drei, vier Berufe braucht, damit man über die Runden kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Problem unserer Zeit, mit dem wir uns auseinandersetzen sollten, und da hat der Herr Finanzminister mit 12 Milliarden € Mehreinnahmen, mehr Steuereinnah­men im Jahr 2007 im Vergleich zu 1997, Gelegenheit dazu, jetzt zu helfen, Gelegen­heit dazu, jetzt ein Maßnahmenpaket, das wir Freiheitlichen vorschlagen, umzusetzen, nämlich die Entlastung bei Arbeitnehmern sicherzustellen und dort die Kaufkraft end­lich zu erhöhen und zu steigern, natürlich auch einen Index für Pensionisten einzufüh­ren, das ist ja keine milde Gabe, das ist ja ein Recht der Pensionisten, eine Inflations­anpassung zu erhalten, Pensionisten, die ein Leben lang gearbeitet, geschuftet und Steuern gezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich müssen wir auch die kleineren und mittleren Unternehmen endlich entlasten. Dort braucht es im Bereich des Mittelstandes eine Entlastungsoffensive, damit die klei­neren und mittleren Unternehmen nicht so wie heute teilweise unter die Räder kom­men, nicht so wie heute Kündigungen durchaus der Fall sind oder anstehen, weil klei­nere und mittlere Betriebe einfach Schwierigkeiten haben. Dort müssen wir ansetzen, Lohnnebenkostensenkung. In vielen, vielen Bereichen ist da Handlungsbedarf gege­ben.

Und als dritten Punkt eine Familienentlastungsoffensive, mit einem Familiensteuersplit­ting, damit wir endlich unsere Familien in der Gesellschaft unterstützen und unseren Kindern und unseren Familien auch einen entsprechenden Wert in unserer Gesell­schaft geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein! Das ist der fal­sche Weg!)

Viel ist also zu tun. Die Liste, die Sie im letzten Jahr zu verantworten haben, ist eine lange traurige – die kann man endlos fortsetzen –: gescheiterte Integrationspolitik, An­stieg der Kriminalität, skandalöse Asyl- und Zuwanderungspolitik, Kriegseinsatz im Tschad, Schengen-Erweiterung, dadurch Anstieg von Illegalen, wie wir jetzt in Trais-


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