Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 127

dort seine Pflege- oder Betreuungsperson anstellen lassen kann und alle administrati­ven Tätigkeiten, die notwendig sind, pünktlich und korrekt durchgeführt werden. (Abg. Dr. Graf: Aber gemeinnützig!) Gemeinnützig, ohne Gewinnabsicht. Damit könnte man den Betroffenen diesen Mehraufwand abnehmen, das wäre etwas ganz, ganz Wichti­ges. Man könnte auch die Qualitätskontrolle durchführen, die notwendig ist, und man könnte auch zusammen mit dem AMS Schulung und Ausbildung des Pflege- und Be­treuungspersonals weiter forcieren.

Das wäre eine Möglichkeit, Pflege und Betreuung in Österreich für viele Menschen ein­facher zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Drei Dinge sind uns in diesem Zusammenhang wichtig: Die Lösung muss legal sein, sie muss leistbar sein und sie muss praxisnah sein. Es kann nicht sein, dass ein Be­treuer zwar essen und kochen darf, aber dem Betreuungsbedürftigen das Essen nicht verabreichen darf. Da brauchen wir eine Lösung.

Wir, die Oppositionsparteien, sind sehr wohl bereit, in dieser für Österreich so wichti­gen Sache mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Ich bitte Sie – ich weiß, Sie können diesen Antrag heute nicht beschließen; das ist eben so üblich, dass der abge­lehnt wird –: Schauen Sie sich das an! Vielleicht wäre das eine Möglichkeit, um den Menschen in Österreich das Leben leichter zu machen.

Ich bringe diesen Antrag hiemit ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Neubauer, Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen, administrativen und finanziel­len Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung zu schaffen, um unselbständige Pflege und Betreuung für die Betroffenen zu erleichtern.“

*****

Ich bitte hier um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

16.13

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Neubauer, Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter be­treffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

eingebracht im Zuge der Debatte über die dringlichen Anfrage betreffend Dauerstreit und Rekordbelastungen – Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte in der 44. Sit­zung des Nationalrates am 16. Jänner 2008