Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 130

nestie nach all den Erfahrungen des zweiten Halbjahres 2007 dazu führt, dass die Legalisierung, die Anmeldung behindert werden kann und auch behindert wird.

Tatsächlich hat es aber eine Verunsicherung der Menschen gegeben, die die Legalisie­rung auch deswegen wenig betrieben haben, weil sie nicht genau gewusst haben: Was wird denn in der Folge kommen?

Wir haben da eine gute Lösung gefunden, die beiden Ansprüchen genügt: die den Menschen Sicherheit schafft, ihnen Ängste und Sorgen nimmt, und gleichzeitig sichert, dass mehr Menschen dieses legalisierte Modell annehmen als in den Wochen und Mo­naten vorher.

Ich darf Ihnen sagen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir mit heuti­gem Tag die Grenze von 1 000 Legalisierungen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung überschritten haben. Und dieser Prozess geht weiter, und in den einzelnen Bezirksver­waltungsbehörden werden sogar zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einge­stellt, um diese Anmeldungen bewältigen zu können.

Wir haben also vor uns – heute die Entgegennahme eines Initiativantrags, Beschluss­fassung darüber in den nächsten Wochen – ein echtes Legalisierungsbeschleuni­gungsgesetz, das den Menschen die Sorgen und Nöte nimmt, und das ist eine hervor­ragende Nachricht, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in der letzten Woche bei dieser Regierungsklausur eine weitere wichtige und dringende Verbesserung gemeinsam politisch beschlossen: dass wir den Kreis der Tätigkeiten im Bereich der 24-Stunden-Betreuung ausweiten in Richtung Unterstützung bei der Körperhygiene und bei der Einnahme von Nahrung und Flüssigkeit – weil das praxisgerecht ist, weil die Menschen das brauchen: dass die Tätigkeit, die jetzt vor­genommen wurde, weiter ausgeübt werden kann, nur eben legal, qualitätsgesichert und leistbar. Das war ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung, den auch die Ge­sundheitsministerin mit einem entsprechenden Gesetz mit komplettieren wird. Hier ist tatsächlich Politik mit sozialer Handschrift erkennbar!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren vom BZÖ, da Sie hier im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung kritisch das Thema Vermögen und Vermögensverwer­tung ansprechen, weise ich Sie auf Folgendes hin: Vor wenigen Tagen hat Kollegin Schaunig in Kärnten einen Antrag in die Landesregierung eingebracht, auf den Re­gress der Pflegekosten bei Familienangehörigen zu verzichten. Es waren Ihre Regie­rungskollegen in Kärnten, Ihre Kollegen im Landtag in Kärnten, die einen positiven Beschluss dazu verhindert haben! Sie haben Ihre hier dargelegten Vorstellungen, für pflegende Angehörige Unterstützung leisten zu wollen, damit zumindest relativiert.

Ich komme zu einem zweiten Themengebiet, wo Politik mit sozialer Handschrift er­kennbar ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Das ist das Problem einer starken, in Österreich immer noch vorhandenen Armut. Das ist tatsächlich ein Problem: Es gab über die letzten Jahre relativ konstant etwa eine Million armutsgefährdete Men­schen. Das ist nicht nur in Graz ein Problem, sondern auch in den anderen Städten und in Österreich insgesamt.

Wenn in Österreich, im viertreichsten Land der Europäischen Union, eine Million Men­schen armutsgefährdet ist, so ist das keine Schande für die Armen, wie der Herr Bun­deskanzler bereits ausgeführt hat, sondern eine Schande für die Gesellschaft. Wir wer­den erst dann wirklich reich werden, wenn wir diese Armut entschieden bekämpfen.

Die neue Bundesregierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, tut das auf drei Wegen: mit einer forcierten Vollbeschäftigungspolitik – mehr Arbeitsplätze, davon im letzten Jahr 50 000 Vollzeitarbeitsplätze! –; sie tut das mit besserer Arbeit – gut ent­lohnter Arbeit, Mindestlohnpolitik, sozialversicherungsrechtlich abgesicherter Arbeit,