Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 46

er die Spitze der Moralisierungspyramide erreichen möchte. – Dazu, Herr Abgeord­neter Westenthaler: Sie haben auf jeden Fall eines erreicht: die Spitze der Skandalie­rungspyramide. Mit einer derartigen Wortwahl können Sie populistisch nicht punkten bei jenen, die jetzt beispielsweise via TV zuschauen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich finde es nicht richtig, wenn Sie hier jetzt wieder damit beginnen, zu versuchen, alte Rech­nungen zwischen den großen Parteien in die Debatte zu werfen; beispielsweise: Was hat die letzte Regierung gemacht, was haben wir gemacht und so weiter? Das bringt uns doch in der Sache überhaupt nicht weiter! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe das BZÖ gemeint! Sie waren die Sozialpolitiker!)

Ich würde sagen: Schauen wir uns doch die Fakten und Zahlen an! Der Herr Bun­deskanzler hat ja bereits darauf hingewiesen, dass im Bereich der Pensionen eine Anpassung, eine Erhöhung über der Inflationsrate von 1,7 Prozent erfolgt ist.

Wenn man, wie Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das gemacht haben, jetzt hergeht und fragt: Was brauchen wir alles noch dazu?, so klingt das aus Sicht der jeweiligen Gruppe natürlich gut. Was braucht die Gruppe, die Gruppe und so weiter, nur: Das ist doch ein Wunschprogramm, denn auf der anderen Seite sollten wir auch Bilanz ziehen und sagen: Was können wir uns leisten? – Bei einer Sozialquote von 30 Prozent, bei einem Anteil von 30 Prozent des Kuchens sozusagen, den wir gemeinsam erwirt­schaften, wird in unserem Lande für Sozialleistungen das zur Verfügung gestellt, was notwendig ist – und mit diesem Anteil von 30 Prozent liegt Österreich in ganz Europa im Spitzenfeld. Auf der anderen Seite aber – hoffentlich ist Ihnen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das nicht entgangen – haben wir in Österreich immer noch eine Ver­schuldungsquote von 60 Prozent, gemessen am Bruttonationalprodukt!

Da also Zusätzliches zu verlangen, ist das eine, aber da muss man schon auch die Frage stellen: Wer soll denn das finanzieren? – Das ist doch eine Rechnung, die die jetzt jungen Menschen später begleichen müssen!

Sie, Herr Westenthaler, haben übrigens keinen einzigen Vorschlag gebracht! Was Sie machen, ist reiner Populismus!

Zu dem, was der Herr Bundeskanzler angesprochen hat: Es wurde irgendwo unter dem Eindruck dieser 3,6 Prozent vom Dezember des Vorjahres eigentlich gar nicht gesehen, dass die Inflationsrate im Jahre 2007 bei 2,2 Prozent lag. Laut EU-Statistik soll die Inflationsrate aber wieder auf 1,9 Prozent sinken. Österreich befindet sich unter den sechs preisstabilsten Ländern in ganz Europa – und daher muss ich schon fragen, von welchem Land Sie, Herr Westenthaler, hier reden.

Schauen wir uns einmal die Inflationsrate des Jahres 2007 an, schauen wir uns an, wie diese entstanden ist und weshalb es diese Steigerungsraten gibt. Drei Ursachen. Erstens: Im Jahre 2007 gab es Preissteigerungen im Bereich Wohnen, Wasser, Energie; bei den Gebühren um insgesamt 4,6 Prozent; 40 Prozent der gesamten Rate ist auf Steigerungen in diesen Bereichen zurückzuführen. – Ich werde dann auf mög­liche Gegenmaßnahmen zu sprechen kommen, denn da gibt es sehr wohl einige Möglichkeiten.

Stark gestiegen sind – zweitens – die Preise für Nahrungsmittel, und zwar um 4,1 Prozent; das sind 20 Prozent der Ursachen insgesamt, weshalb die Inflationsrate gestiegen ist – aber doch nicht deshalb, weil da irgendjemand so großartig dabei verdienen würde, sondern das waren Anpassungen im Zusammenhang mit der Welt­wirtschaft beziehungsweise waren diese Anpassungen zur Konkurrenzfähigkeit der jeweiligen Betriebe erforderlich. (Zwischenrufe beim BZÖ.)