Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 49

bei der ÖVP war man soziale Eiskastenpolitik gewohnt, mit Unterstützung des BZÖ. Deshalb ist es durchaus skurril, dass heute genau jene, die damals bei den Verteue­rungswellen dabei waren und damals auch begeistert für den Abfangjägerdeal ge­stimmt haben, hier eigentlich für Unglaubwürdigkeit im Land stehen. Ich darf nur daran erinnern, wir mussten damals dieses Plakat von Herrn Haider lesen (der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Für Österreich geschafft. Jörg Haider stoppt Abfang­jäger“ in die Höhe), einem Vertreter des BZÖ, der großartig verkündet hat, den Abfangjäger gestoppt zu haben. – Das Gegenteil war der Fall! Das war ja genau der Grund. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

All diese Proponenten sitzen heute im BZÖ, die damals die freiheitliche Politik mit Teuerungswellen, mit Unfallrentenbesteuerung, mit EU-Beitragsverdoppelung und vielem mehr verraten und verkauft haben. Sie sind kein glaubwürdiger Vertreter, Sie gehören zur Sozialbelastungspolitik der vergangenen Jahre und haben deshalb ge­mein­sam mit der ÖVP am 1. Oktober 2006 dafür auch eine Absage erteilt bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber enttäuschend ist für viele Wähler, dass man jene Partei, nämlich die Sozial­demokraten, am 1. Oktober 2006 gestärkt hat, weil man geglaubt hat, dass jetzt eine soziale Note kommen wird, dass jetzt eine soziale Verantwortung, eine soziale Politik für die Menschen kommen wird. Und jetzt kommen die Menschen, die die Sozial­demokratie gestärkt haben, darauf, dass das Gegenteil der Fall ist. Man hat den Eindruck, es hat sich nichts geändert und es ist, wie gesagt, nach wie vor die ÖVP die bestimmende Kraft in dieser Regierung. Soziale Wärme ist nicht eingetreten.

Wir erleben es bei der Gesundheitsreform. – Fehlanzeige! Die Defizite der Kranken­kassen explodieren.

Es gibt eine falsche Zuwanderungspolitik, die unter ÖVP und BZÖ in den letzten Jah­ren auf 50 000 Nettozuwanderer pro Jahr in Richtung unverantwortliche Massen­zuwan­derung vorangetrieben wurde. – Das wird jetzt von Ihnen weiter unterstützt.

Es besteht ein e-card-Missbrauch, der Schäden in der Höhe von zig Millionen Euro verursacht hat, was sogar heute der Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingestehen musste.

Zur Pflegelösung. Das ist auch ein Bereich, bei dem die Menschen erwartet hätten, dass jetzt etwas im Land passiert. – Fehlanzeige! Ein rot-schwarzes Hickhack erleben die Betroffenen. Auf dem Rücken der Pflegebedürftigen erleben wir dieses Hickhack. Es gibt eine illegale Lösung nach der anderen, die man verlängert, aber keine wirkliche Grundversorgung für die Pflegebedürftigen. Nichts für jene, die ihre Familienmitglieder zuhause pflegen! Das sind über 400 000 betroffene Menschen, die ihre pflege­bedürf­tigen Familienmitglieder zuhause pflegen und bis heute keine Anpassung des Pflege­geldes erlebt haben. Keine Valorisierung! 20 Prozent Wertverfall müssen diese Menschen erleben. Sie werden im Stich gelassen. Das letzte Hemd zieht man den Pflegebedürftigen aus.

Bei der Armutsbekämpfung hätte man sich erwarten können, dass sich etwas bewegen wird. – Fehlanzeige! Nichts hat sich bewegt. Über eine Million Menschen ist heute in Österreich armutsgefährdet. Das sind nicht weniger als 13 Prozent, die armuts­gefährdet sind, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, von 815 € zwölf Mal im Jahr.

Da erleben wir einfach eine Entwicklung, wo Sie dann sagen: Wir sind ein vermö­gendes Land. Wir haben ein Wirtschaftswachstum. – Ja, schön! Wer spürt denn etwas davon?