Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.02
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch zuhause vor den Bildschirmen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde zeigt wieder einmal ganz genau: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Man könnte auch sagen: BZÖ und SPÖ haben die Rollen getauscht.
Die Schlagwörter „soziale Kälte“ und „Steuerentlastung“ (demonstrativer Beifall des Abg. Strache) kennen wir aus vielen Debatten. Sie kommen eigenartigerweise immer von der Opposition. Vor zwei Jahren war es das Thema der SPÖ (Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist eine richtige Analyse!) – damals in Opposition –, das BZÖ hat dagegen argumentiert. Heute ist es genau umgekehrt: Das BZÖ schimpft, die SPÖ verteidigt. Wie gesagt, der Standort bestimmt den Standpunkt.
Das ist das eine, meine sehr geehrten Damen und Herren, das andere ist der Inhalt: „Statt sozialer Kälte Menschen entlasten“. Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren vom BZÖ, die soziale Kälte hat es weder gegeben, als Sie noch in der Regierung waren, noch gibt es sie jetzt. Es grenzt schon an Zynismus, in einem Land wie Österreich mit einer Sozialquote von rund 30 Prozent von sozialer Kälte zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist die falsche Antwort!)
Wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon viele positive Maßnahmen gerade im Bereich der Sozialpolitik umgesetzt. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Die bessere Unterstützung für Mehrkindfamilien, die Anhebung der Familienbeihilfe ab dem dritten Kind – das spüren die Menschen in ihren Brieftaschen! –, oder die Anhebung der Pendlerpauschale und die Ausweitung der Negativsteuer für Niedrigverdiener und Pendler von 110 € auf 240 €. Das steht heute noch auf der Tagesordnung. Die sollten Sie vielleicht auch einmal lesen, meine Damen und Herren vom BZÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Oder das „Babypaket“ von unserem Finanzminister Molterer. Alle Gebühren, die mit der Geburt eines Kindes zusammenhängen, fallen mit 1. Jänner 2008 weg: Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Eintrag in den Personalausweis oder in den Reisepass bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes. Was ich auch sehr begrüße, ist die kürzliche Einigung der Bundesregierung über die Verlängerung der Hacklerregelung, der Langzeitversichertenregelung bis 2013. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist wichtig für viele Menschen in diesem Land! Wir begrüßen diese Maßnahmen.
Einen Satz zum Kritikpunkt „Pensionserhöhung“, meine Damen und Herren: Das Gesamtvolumen ist absolut in Ordnung, und niemand von uns stellt es in Frage, aber diese 700 Millionen € müssen gerecht verteilt werden!
Herr Sozialminister, das sollte man sich für die Zukunft anschauen! Dieser Meinung bin ich auch. Wenn zum Beispiel ein Ehepaar mit jeweils 600 € Pension eine Erhöhung von jeweils 1,7 Prozent bekommt – und ein Ehepaar, das jeweils 800 € Pension bezieht, erhält 2,9 Prozent Pensionserhöhung, dann sollte man sich diese Systematik für die Zukunft anschauen. Die Experten der PVA haben darauf hingewiesen, soweit wir informiert sind. Ich meine, das sollte man für die Zukunft auch im Sinne der Betroffenen so regeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend noch zum Schlagwort „Steuerentlastung“: Meine Damen und Herren vom BZÖ, eigentlich müssten Sie es ja wissen, wann man eine Steuerentlastung machen kann. Es hat auch mit Ihrer Verantwortung eine große Steuerentlastung in den Jahren 2004/2005 gegeben. (Abg. Strache: Die hat auch keiner gespürt! Die war so groß,
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