Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 108

Herr Minister Buchinger gesagt, das haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt; diese Tatsache ist uns allen bewusst.

Wir arbeiten an größeren Lösungen, weil wir wissen, dass die demographische Ent­wicklung dazu Anlass gibt. Wir müssen uns Gedanken machen. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt wurde von Herrn Bundesminister Bartenstein angesprochen: Er hat gesagt, dass eventuell in Zukunft die Bereitschaft der Familienangehörigen nicht mehr da sein wird, die pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Ich denke, dass sich vor allem die Lebensmodelle verändern werden, dass auch Frauen länger im Arbeitsprozess werden stehen müssen, und deswegen müssen wir in diesem Bereich andere Lösungen andenken, seien es mehr Kurzzeitpflegebetten oder mehr Tages­zentren. Darüber hinaus muss man sich aber auch, und davon bin ich hundertprozentig überzeugt, ganz genau die Personalsituation in den Landespflegeheimen ansehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir bei der Debatte immer fehlt, sind Vorschläge der Opposition. Das ist auch eine Frage an die Grünen: Wo sind Ihre Vorschläge? Es wird immer nur kritisiert! Sie kritisieren jetzt, dass es für die Menschen, die sich zuvor eine illegale 24-Stunden-Betreuung haben leisten können, jetzt eine legale Möglichkeit geben wird, aber von Ihrer Seite gibt es keine Lösungsvorschläge.

Kollege Öllinger hat angesprochen, dass schon heute angekündigt wurde, dass es wieder Veränderungen geben wird. – Kollege Öllinger! Ich frage dich wirklich: Was ist schlimm daran, wenn man etwas zugunsten der Menschen verändert, wenn etwas für die Menschen besser wird? Was ist schlecht daran, wenn es jetzt erstmals in unserem Land Förderungen für Menschen gibt, die zu Hause 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen? Was ist schlecht daran, dass es jetzt Qualitätskriterien geben wird? (Abg. Öllinger: Qualitätskriterien – wo?!)

Das schafft doch Rechtssicherheit für die zu Pflegenden und für die PflegerInnen (Abg. Öllinger: Wäre schön!), wenn man schaut, dass die Qualitätskriterien zu Hause wirklich umgesetzt werden! Das bietet doch den Menschen wirklich Sicherheit! Das müsste doch eigentlich für uns alle ein Anlass sein, dass wir uns über dieses neue Gesetz freuen oder zumindest die Leistung, die hier vollbracht wurde, anerkannt wird, weil es so ist, dass in den letzten Jahren diese Herausforderung einfach nicht gesehen wurde.

Die neue Bundesregierung unter Bundesminister Buchinger hat sich dieses Problems angenommen, und wir haben bereits im Vorjahr eine Lösung ... (Abg. Steibl: Aber auf Druck der ÖVP!) – Die ÖVP hat das sehr lange überhaupt nicht sehen wollen, Frau Kollegin, das müssen Sie jetzt aber auch zugeben! (Abg. Steibl: Nein, auf Druck der ÖVP! Das war Willi Molterer!) Die Bundes-ÖVP hat es nicht sehen wollen, und auch unser Herr Landeshauptmann in Niederösterreich hat das Problem nicht sehen wollen. Bundesminister Buchinger hat das Problem gesehen und hat auch eine Lösung gefunden.

Jetzt gibt es, wie schon gesagt, zum ersten Mal Rechtssicherheit für die Betroffenen, Pflege wird leistbar und sie wird auch legalisiert. Es muss einfach im Sinne von uns Abgeordneten sein, dass wir nicht wissentlich illegal beschäftigte Menschen in Österreich dulden oder von ihnen wissen! Das kann nicht in unserem Sinne sein!

Ein Punkt noch, weil man immer so tut, als ob das für alle möglich wäre: nicht nur leistbar, sondern auch möglich. Kollege Öllinger! Auch du weißt, dass nicht jeder die Möglichkeit hat, eine 24-Stunden-Betreuung bei sich zu Hause zu beherbergen! Ich glaube, uns allen ist klar, dass das, wie ich schon gesagt habe, nur ein kleiner Teil im Pflegebereich ist.