Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 110

Aber Sie haben noch einen anderen Umgang mit der Verfassung – das muss man Ihnen einmal sagen –, und zwar dort, wo Sie den Status der Verfassung benutzen – und jetzt unterstelle ich Ihnen keine gute Absicht in Ihrem Vorgehen –, um ihr sozu­sagen noch einmal Schaden zuzufügen, und das ist die Debatte, die wir hier führen. Jetzt missbrauchen Sie den Verfassungsstatus in Wahrheit dafür, dass Sie versuchen, Ihr eigenes systematisches Versagen im Pflegebereich über Jahre und Jahrzehnte, wo Sie die Augen, die Ohren und alles zugemacht haben, was man nur zumachen kann, aus der Schuldfähigkeit herauszuheben – weil das und nichts anderes ist es, worum es bei diesem Amnestiegesetz, wie Sie es nennen, geht.

Ich habe zuerst geglaubt, ich höre nicht richtig, als ich „Amnestiegesetz“ gehört habe! Was wird denn amnestiert? – Sie amnestieren im Grunde genommen weder irgendein Verhalten noch irgendein Nichtverhalten von irgendjemandem, der pflegt oder der zu pflegen ist, sondern Sie amnestieren das, was Sie in der Vergangenheit „verbockt“ haben! Das ist Sinn und Zweck dieses Amnestiegesetzes! (Beifall bei der FPÖ.)

Alles andere, was Sie nach außen hin behaupten – dass jetzt Rechtssicherheit geschaffen wird, dass ein Schutzschild geschaffen wird und was weiß ich, wie all diese schönen Vokabeln heißen –, das sind Feigenblätter, die Sie versuchen da vorzu­hängen.

Sie haben versprochen – und ich nehme an, man darf Sie beim Wort nehmen, man darf das auch ernst nehmen, was Sie versprochen haben –, dass die Verunsicherung der Menschen beendet werden soll: „Schwamm drüber!“ Ja, „Schwamm drüber!“ ist schon Realität, das ist richtig! Heute passiert „Schwamm drüber!“, aber nicht „Schwamm drüber!“ über die Verunsicherung, sondern „Schwamm drüber!“ über dieses Versprechen – eines mehr, wo Ihre Politik des „Schwamm drüber!“ gilt.

Meine Damen und Herren, es ist schon ein besonderes Kunststück, wenn Sie mit dem Ansinnen, mehr Gerechtigkeit in diesem Land zu schaffen, Schritt für Schritt einen Unrechtsakt nach dem anderen setzen. Anstatt sich auf Gerechtigkeit, auf Sicherheit, auf Finanzierbarkeit und auf Verständlichkeit zu konzentrieren – das sind die Dinge, um die es eigentlich in der ganzen Pflegediskussion geht –, konzentrieren Sie sich lieber auf Kitzbühel, auf Schladming, auf den Opernball und auf die VIP-Logen in irgendwelchen Fußballstadien. Und es ist zu befürchten, dass es angesichts des Terminkalenders, der uns noch bevorsteht, in dieser Hinsicht noch ärger werden wird.

Apropos Schladming: Meine Damen und Herren, Sie haben es dort schon bemerkt – dort hat es der Bundeskanzler abbekommen, gegolten hat es Ihnen allen, wie Sie da heute nicht hinter mir sitzen –, dass Ihnen die Bevölkerung für all das schon längst etwas pfeift.

Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt – und da muss man den Herrn Sozial­minister und den Herrn Wirtschaftsminister fragen – eigentlich angesichts dieser Amnestie mit all denjenigen, die sich bis jetzt an das Gesetz gehalten haben? Was ist denn mit denen, die ihre Abgaben und ihre Leistungen brav und ordnungsgemäß entrichtet haben? – Diese Menschen werden doch mit Ihrem „Schwamm drüber!“-Gesetz ganz massiv diskriminiert, und das verstößt, glaube ich, nicht nur aus unserer freiheitlichen Sicht gegen jeden Gleichheitsgrundsatz und gegen jedes Gerechtigkeits­empfinden, sondern das empfinden die Leute auch so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und deswegen hagelt es auch vernichtende Stel­lungnahmen von anerkannten Verfassungsjuristen! Da halten Sie sich eben wieder die Ohren zu, aber so kann es nicht sein.

Wir von der FPÖ haben da eine ganz klare Position und meinen, dass es doch das Mindeste wäre – wenn Sie jetzt schon unter Ausblendung aller vernünftigen Maß­nahmen und unter Fortsetzung Ihres Harakiri-Kurses im Pflegebereich nicht mit