Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 115

sehr, sehr vorsichtig sein im Umgang mit medizinischen Tätigkeiten –, auf der anderen Seite müssen wir aber auch den praktischen Bedürfnissen der Betreuenden, aber auch der zu Betreuenden Rechnung tragen.

Wie es, glaube ich, eine neue Art des gemeinsamen Arbeitens ist, arbeiten wir hier nicht nur mit Expertinnen und Experten – Professor Mazal wurde schon erwähnt – zusammen, sondern wir arbeiten hier auch sehr aktiv mit den Sozialpartnern, mit den Personalvertretungen der entsprechenden Berufe – nämlich der Pflegeberufe – zusam­men und haben hier auch schon eine Vorlage entwickelt, die wir in den nächsten Tagen und Wochen präsentieren können. Ich glaube, auch das ist ein weiterer Schritt in Richtung dieser Sicherheit.

Wir haben die notwendigen Ausbildungsstrukturen im Rahmen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes und werden ja auch noch in diesem Jahr eine entsprechende Novelle für die Ausbildung im Bereich der diplomierten Gesundheits- und Kranken­pflege­berufe vorlegen.

Ich glaube, dass das wesentliche Schritte sind. Ich möchte hier auch einmal das Positive an dieser Gesetzeslage erwähnen; es wird ja hier so oft von negativen Seiten gesprochen. Ich glaube, dass wir für die Menschen in unserem Land etwas sehr Positives geschaffen haben – und dieses von allen Seiten andenken müssen. Das hat diese Bundesregierung, wie ich meine, durch ihre Aktivitäten bewiesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.30

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.30.36

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hier auf der Zuschauergalerie die Polizeischüler aus Graz sehr herzlich begrüßen. Auch das sind zukünftige Beamtinnen und Beamte, die sich mit der Pflegeproblematik beschäftigen müssen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass in diesem Bereich die Exekutive immer öfter eingeschaltet wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mitte 2006 wurde mit dem Bekanntwerden illegal beschäftigter Pflegekräfte, die auch im Umfeld so mancher prominenten Person tätig waren, ein Problem offensichtlich, das uns leider bis heute beschäftigt.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Unser Sozialminister hat ein Fördermodell vorgelegt, auf das sich die Vereine und Hilfsverbände bereits eingestellt haben. Der Finanzminister hat bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine Basis für die Finan­zierung geschaffen. Es wurden Gesetze beschlossen und einstimmige Beschlüsse innerhalb der Regierung gefällt.

An und für sich wurde viel gearbeitet, aber trotzdem werden die betroffenen Menschen durch Medienberichte und so manche Politikerreden verunsichert. Dort, wo ein Sicher­heitsgefühl und der Glaube an den Rechtsstaat dringend notwendig sind, wird durch viele dieser Personen nur Unsicherheit produziert. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich doch die Fakten auf den Tisch legen.

Die Lebenserwartung der Menschen in unserem Land steigt von Jahr zu Jahr an, und wir sehen, dass es künftig sehr viel mehr Ältere und Pflegebedürftige in diesem Land geben wird. In meiner Heimatstadt Linz, meine Damen und Herren, wird es bis zum Jahr 2030 um 20 Prozent mehr über 80-Jährige geben, und auch die Zahl der Pflegebedürftigen wird um 15 Prozent steigen. Nicht von ungefähr hat zum Beispiel das sozialdemokratisch regierte Linz bereits vor Jahren damit begonnen, massiv im