neuer Strassen gesteckt werden. Die Feinstaubbelastung in Österreichs Ballungsräumen ist unerträglich, krankmachend und immer öfter tödlich. Ein Ende dieses Total-Versagens in der Verkehrspolitik ist nicht absehbar. Ein Verkehrsminister, der zwar gerne medienwirksam Maßnahmen ankündigt, diese aber nicht umsetzt und von einer weitreichenden CO2-Reduktion im Verkehr gar nichts wissen will, weil laut Prognosen der Pkw- und Lkw-Verkehr in den nächsten Jahren ohnehin ansteigen werde, ist ein Garant für steigende Klima- und Gesundheitsbelastungen aus dem Straßenverkehr.
Seit dem Jahr 1995 hat sich die Zahl der schweren Lkw über den Brenner von einer Million auf zwei Millionen verdoppelt. Auch Ostösterreich wird immer mehr zum Transitland, die Zahl der Transit-Lkw ist beispielsweise in Niederösterreich enorm gestiegen. Österreich wird zum Auspuff Europas.
Laut Angaben des VCÖ hat der Lkw-Verkehr in Österreich im Jahr 2007 Kosten von ca. 6,3 Milliarden Euro verursacht. Davon werden lediglich 2,7 Milliarden Euro über Steuern, Lkw-Maut und Abgaben bezahlt. Die fehlenden 3,6 Milliarden Euro zahlt die Allgemeinheit. Jeder Mensch in Österreich subventioniert den Lkw-Verkehr mit 440 Euro. Das ist das Dreifachen dessen, was jede/r Bürger/in für das neue EU-Klimapaket zahlen wird müssen.
Der Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Schüssel, die Lkw-Maut zwar anzuheben, im Gegenzug die Lkw-Steuern für heimische Lkw zu senken, entlarvt die ÖVP als Handlanger der Frächter-Lobby. Von wirkungsvollen Maßnahmen, wie einer Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Strassen, wollen SPÖ und ÖVP nichts wissen.
Auch die großen wirtschaftspolitischen Chancen einer Energiewende werden von SPÖ und ÖVP seit Jahren konsequent ignoriert. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, verzichtet Österreich auf den Wachstumsmarkt der Zukunft. Heimische Unternehmen sind in vielen Bereichen der Umwelt- und Klimaschutztechnologie gut positioniert, auf Grund der Untätigkeit der Regierung verliert Österreich aber den Anschluss an Vorreiter wie Deutschland.
Der Anti-Klimaschutz-Kurs von SPÖ und ÖVP gefährdet Umwelt, Wirtschaftsentwicklung und sozialen Frieden in Österreich und muss gestoppt werden.
Energiewende: Ausstieg aus Atom, Öl, Gas und Kohle
Es muss – aus ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen – das erklärte Ziel der Bundesregierung sein, Österreich zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen. Österreich soll das erste Land der Welt werden, das aus der Fossil- und Atomwirtschaft aussteigt.
Bis zum Jahr 2020 soll die Stromerzeugung von Gas, Öl und Kohle unabhängig werden. Atomstromimporte nach Österreich soll es nicht mehr geben. Der rasche Ausbau erneuerbarer Energieträger soll gekoppelt mit einem großangelegten Effizienz- und Stromsparprogramm Österreich unabhängig von Stromimporten machen, die Stromwirtschaft CO2-neutral werden.
Im Bereich der Wärmeerzeugung soll der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Das ist ambitioniert und realistisch. Im Bereich Wärme soll bei Neubauten durch den Passivhaus- bzw. Niedrigstenergiestandard, bei Altbauten durch Wärmedämmung Energie eingespart werden, Heizungen sollen auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Im Verkehrsbereich ist eine radikale Reduktion der CO2-Emissionen nötig. Bis zum Jahr 2050 sollen die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs um 80% gesenkt werden. Alternativen zu Pkw und Lkw müssen gestärkt werden, Benzinfresser deutlich zur Kasse gebeten werden. Die Lkw-Maut soll nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen
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