Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 157

15.56.10

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, Ihren Zorn kann ich teilen, in der Tat. Vier Monate, eine Woche und drei Tage, so lange ist es mittlerweile her, dass der vorletzte Umweltausschuss getagt hat und wir, alle fünf Parteien, übereingekommen sind, dass Klimapolitik, dass Klima­schutz ein zu wichtiges Thema ist, um damit parteipolitische Querelen zu spinnen, ein zu wichtiges Thema, um sich einfach immer nur etwas vorzuhalten. Wir sind über­eingekommen, dass wir uns alle an einen Tisch setzen und wir alle eine gemeinsame Position finden wollen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Eva Glawischnig, hat es damals übernommen, einen Termin zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass diese Gespräche beginnen. Passiert ist nichts. – Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es ganz offensichtlich so ist, dass Ihnen nicht an einer wirklich effektiven Klimaschutzpolitik gelegen ist, dass Sie offensichtlich nur Interesse daran haben, sich eine Bühne zu schaffen, wo Sie irgendeinen Theaterdonner ablas­sen können. Anderenfalls könnten wir nämlich schon seit vier Monaten, einer Woche und drei Tagen zusammensitzen. Überhaupt kein Problem. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mir persönlich wäre es wirklich wichtig, solch eine gemeinsame Basis zu finden. Ich würde das sehr begrüßen. Wir sind auch, glaube ich, alle bereit, dazu etwas beizu­tragen. Bevor Sie in Pressekonferenzen sieben Denkzettel austeilen, ist es vielleicht gescheiter, sich einmal ein Erinnerungszetterl zu schreiben, um zum Beispiel alle zu diesem ersten Treffen als Initialzündung einzuladen. Das würde echt einen schlanken Fuß machen. Man könnte sonst auf die Idee kommen – um Ihr Bild aufzugreifen –, dass Ihre Klimapolitik Käse ist und nicht viel mehr. Ich hoffe aber doch, dass es noch dazu kommen wird.

Wenn es nicht dazu kommt, weil es Ihnen doch nicht wichtig ist oder weil Sie eigentlich keinen Konsens wollen und weiterhin auf einer Bühne Klavier spielen wollen, die eigentlich keine Bühne ist, dann soll es uns recht sein. Wir als SPÖ übernehmen gerne die Koordinierung und die Einladung – und glauben Sie mir: Sie werden nicht vier Monate, eine Woche und drei Tage lang darauf warten müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ja, als die Europäische Kommission ihr Papier präsentiert hat, sehr viel kritisiert worden, dass Österreich unter anderem darüber nachdenkt, diesen Vorschlag, den es jetzt gibt, in Brüssel noch weiter zu verhandeln. Ich denke, es gibt eine ganze Menge guter Gründe, weiter darüber zu verhandeln:

Der erste Grund für mich ist zum Beispiel die Atomkonzession, die an Frankreich gemacht worden ist. Ich finde, das ist ein doch unentschuldbarer Schnitzer. Nicht nur, dass wir uns darin einig sind, dass Atomtechnologie eine gefährliche Technologie ist, die in keiner Weise CO₂-neutral ist, wissen wir auch, dass, wenn abgeschriebene AKW, die natürlich sehr billigen Strom produzieren, weiter gefahren werden, diese in unendlicher Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien stehen. Das bedeutet, dass erneuerbare Energien deshalb noch länger und noch mehr gefördert werden müssen. Allein aus diesem Grund sind AKW abzulehnen.

Kollegin Glawischnig hat Afrika erwähnt, Afrika und Atomenergie. Ich möchte daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben –, dass sich beim EU-Afrika-Gipfel im Dezember in Lissabon Bundeskanzler Gusenbauer in seiner Rede sehr klar dazu geäußert hat, dass das aus seiner Sicht ein Holzweg ist, wenn die EU jetzt Atomprojekte in Afrika fördert. In Afrika gibt es weder mehr noch bessere Gründe dafür, Atomtechnologie zu fördern, als das bei uns der Fall ist.

Aber es gibt noch einen zweiten Grund, warum ich glaube, dass es durchaus sinnvoll ist, die Frage dieses Pakets, dieses Vorschlags weiter zu verhandeln: