Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 159

13 Prozent, die die EU an Gesamtausstoß weltweit hat, die Welt nicht retten. Aber wir werden versuchen, einen essentiellen und substanziellen Beitrag dazu zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur innereuropäischen Verteilung und zur Kritik, die wir geübt haben – der Herr Bun­deskanzler, der Herr Umweltminister, der Herr Wirtschaftsminister, unser Herr Klub­obmann –: Ich denke schon, dass es im Sinne einer fairen Verteilung notwendig und sinnvoll ist, auch die EU darauf aufmerksam zu machen, dass sie in ihren Maßnahmen auf die richtigen Absender der Emissionen abzielen muss. Die Industrie jetzt wieder über Gebühr treffen zu wollen – nämlich jene Industrie, die ihre Hausaufgaben wie kein anderer Sektor in Österreich, in ganz Europa gemacht hat –, diese jetzt mit übertriebenen Maßnahmen – Stichwort: Zertifikatszuteilung – womöglich zu animieren, ihre Standorte in Länder zu verlagern, wo es um vieles einfacher, ist gleich billiger, ist, CO₂ zu emittieren, also Stahl beispielsweise in einem Land zu produzieren, das einen doppelt so hohen CO₂-Ausstoß pro Tonne Stahl hat, wäre nicht nur wahrscheinlich, sondern mit Sicherheit die falsche Maßnahme und würde eine Lenkung bewirken, wie wir sie alle nicht wollen können.

Das heißt, neben der Aufforderung, eine faire Verteilung weltweit zustande zu bringen, geht es auch darum, eine sinnvolle – im Sinne der Lenkung innerhalb Europas sinnvolle – Verteilung vorzunehmen, denn sonst wird das schlagend, was die „FAZ“, glaube ich, kürzlich dargelegt hat, nämlich dass wir dann ohne Effekte mit Kosten von 30 Milliarden – manche behaupten, 60 Milliarden – aus diesem Paket zu rechnen haben, unter Verlust von Arbeitsplätzen und Ähnlichem mehr.

Es ist auch schon darauf verwiesen worden, dass die richtigen Adressaten von Maß­nahmen wohl eher jene im Bereich Verkehr, zum Beispiel, sind. Und der Herr Bundeskanzler hat auch völlig richtig erwähnt, dass die Wegekostenrichtlinie der EU hier in eine falsche Richtung geht und uns eigentlich von dem Ziel, im Verkehr signi­fikant einzusparen, ein Stück weit weg bringt. Es ist auch schon auf die Bemühungen in der Wohnbauförderung verwiesen worden, weil das jene zwei Bereiche sind – Verkehr und Raumwärme –, wo wohl am meisten zu holen ist.

Eine Bemerkung zum Thema Ökostrom: Ich glaube, ein Land, das es geschafft hat, binnen weniger Jahre von einem Anteil von unter einem Prozent auf 8 Prozent Ökostrom-Anteil zu kommen, hat erstens eine hohe Glaubwürdigkeit, dass es imstande ist, das nächste Ziel, nämlich 15 Prozent bis 2010, zu erreichen – und wir werden es mit Sicherheit erreichen.

Herr Kollege Van der Bellen, wenn Sie auf Firmen wie Fronius und Solon verweisen, dann sage ich: Ja, zu Recht! Wir sind alle stolz auf diese Firmen! Aber unser Herr Klubobmann war bei der Firma Fronius und bei der Firma Solon schon mindestens so rechtzeitig wie Sie – Sie sind nicht der Einzige, der diese Firmen Gott sei Dank entdeckt hat –, und diese Firmen profitieren auch massiv von Programmen in der Forschungsförderung, die wir genau auf solche Unternehmen ausgerichtet haben. Also das ist etwas, das wir längst erkannt haben, massiv mit Förderprogrammen unter­stützen und das, wie man sieht, auch tatsächlich zum Erfolg führt, auch zum Export­erfolg in vielen Ländern. Sie profitieren da von der Ostöffnung – wunderbar, wir unterstützen das. Wir unterstützen diese Firmen!

Eines noch zum Verhalten der Grünen: Wie glaubwürdig ist ein Antragsteller, der einer­seits zwar im Antrag stehen hat, man möge die Anti-AKW-Bemühungen verstärken, wenn dann andererseits die Teilnehmerin der Grünen an dieser bilateralen Kom­mission mit Tschechien, was Temelín betrifft, zunächst einem Abschlussprotokoll bei der letzten Sitzung zustimmt, dann aber die Sitzung verlässt und öffentlich verkündet,