ausgeglichen sein. Es ist doch beruhigend, zu wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Dank der Schwarzen braucht kein Student schwarzzufahren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pfeffer und Broukal.)
22.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
22.24
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe nur 2 Minuten Redezeit, daher kann ich Frau Kollegin Schatz Ihren Denk- und Rechenfehler betreffend Stipendien und Unterhaltsleistung hier nicht vortragen. – Punkt eins.
Punkt zwei: 4 Prozent Gesamtanteil Begabtenstipendien. Ich sage Ihnen in aller Kürze und auch aus persönlicher Betroffenheit: Ich war eine – so lange gibt es dieses Leistungsstipendium schon –, die davon profitiert hat. Wissen Sie, warum? Ich musste vorher daneben berufstätig sein und mir mein Geld dazuverdienen. Dann bekam ich das Leistungsstipendium und wurde dadurch schneller mit dem Studium fertig. Das war auch sozial und gerecht, und das gilt auch für heutige Studenten. (Beifall bei der SPÖ.)
Punkt drei: Herr Kollege Hauser! Ich finde es gut, dass Sie unsere Idee – nämlich von Caspar Einem und der SPÖ schon vor langer Zeit angedacht – eines Finanzausgleichs auf europäischer Ebene aufgreifen. Das ist hervorragend, daran gehört weitergearbeitet.
Herr Kollege Graf! FPÖ und auch der Rest, das BZÖ! Wie Robert Hochner gesagt hat, ist das Archiv die Rache der Journalisten und auch der Politik. Schauen Sie sich Ihre Presseaussendungen an während der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und BZÖ. Gehrer war zuerst gegen die Einführung der Studiengebühren. Es waren die Einpeitscher aus Ihrer Partei, die das auch koalitionsintern verlangt haben. So viel zur historischen Wahrheit!
Ein letzter, mir wichtiger Punkt – ein Minderheitsproblem, ich habe den Herrn Minister schon darauf angesprochen –: Es gibt in Österreich leider immer noch zahlreiche Studenten, die zweifach Studiengebühr zahlen müssen. Herr Minister! Ich habe jetzt in den Richtlinien eine Passage gefunden, darauf können wir aufbauen: Studierende, die zu mehreren Studien zugelassen sind, haben den Studienbeitrag nur einmal zu entrichten. Ich denke, das könnte auf kurzem Wege gehen. Wir könnten Fachhochschulen, Universitäten informieren und da einen Weg finden.
Ich würde Sie bitten, das auch in der Frage der Familienbeihilfe zu tun, weil ich in Erfahrung gebracht habe, dass die Anspruchsberechtigungsnachweise in vielen Finanzämtern unterschiedlich gehandhabt werden. Das wäre eine kurze Information und würde viel zur Erleichterung des Zugangs beitragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. 2 Minuten. – Bitte.
22.27
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst zu den Freiheitlichen. Sie haben damals die Studiengebühren mit eingeführt. Damit haben Sie bewiesen, wofür Sie sind. Sie brauchen sich heute also nicht herzustellen und mit falsch zitierten Anträgen so tun, als wären Sie dagegen. Sie hätten das damals, in dieser Zwischenzeit vor der Koalition, mit uns
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