Also: Ein stimmiges Programm mit dem Grünen Pakt, das auch Tragfähigkeit bis 2013 gibt. Dann werden wir aus unserer Erfahrung heraus eine neue Programmatik zu verhandeln haben.
Viertens haben wir den Gesundheitscheck in der Europäischen Union diskutiert. Manche in der Union, auch Ministerkollegen, vor allem aus den nördlichen Ländern der Union, verlangen und wollen eine Totalreform des Agrarsystems. Wir haben sehr dagegen gekämpft. Es waren vor kurzem aus Finnland und Luxemburg Minister hier – morgen kommt der französische Kollege –, um das abzustimmen. Wir haben lange dafür gekämpft, dass es mitten in der Periode – wir haben nämlich Sicherheit bis 2013 versprochen – zu keiner erzwungenen Systemumstellung, zu keiner Rückführung der Geldmittel für Österreichs Bäuerinnen und Bauern kommt. Manche wollen das – wir nicht! Was versprochen ist, muss auch halten. Nur so kann das Vertrauen in die Europäische Union gestärkt werden!
Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, kommen jetzt wieder daher und sagen – wie andere auch –, es müsse mehr moduliert werden, sprich: Geld abgeräumt werden in der ersten Säule (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), damit es dann wieder über neue Instrumentarien an die Bauern verteilt werden kann. Dafür, Herr Abgeordneter, bin ich in dieser Diskussion nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bauern haben es verdient, dass das, was versprochen ist, auch hält. Und deswegen werden wir den Fokus ganz klar darauf legen, dass die Modulation von 13 Prozent keinesfalls wirksam wird, sondern weniger. 5 Prozent sind ausgemacht, 13 Prozent sind das neue Ziel. Meine Verhandlungsführung ist: Weniger Geld als 13 Prozent von den Bauern wegnehmen. Alles andere ist mit unserer Zustimmung nicht möglich!
Nächster Punkt: Die Degression bei den Großbetrieben ist schon immer ein österreichisches Modell gewesen. Wir werden uns in diesem Bereich mit diesem Punkt in die Verhandlungen einbringen, wir werden in der Gesundheitscheck-Debatte für Größendegression als eine Möglichkeit eintreten.
Weiterer Punkt: Wir werden das System nicht frühzeitig umstellen. Wir haben ein historisches Modell gewählt. Dieses Modell ist für die Zeit bis 2013 versprochen und soll auch so lange halten.
Wir werden auch in Österreich in die Diskussion über die Frage der Transparenz der Ausgleichszahlungen sehr offensiv einsteigen. Die Europäische Union wird in Kürze mit den technischen Vorschlägen seitens der Kommission an den Rat herantreten, wo wir die Art und Weise und die Notwendigkeit der Offenlegung von Agrargeldern diskutieren werden. Sobald das klar ist, werden wir in Österreich unverzüglich in die Offenlegungsdebatte einsteigen. Wir werden dies früher umsetzen, als es die Europäische Union verlangt, und zwar unverzüglich nach der Klarstellung, was zu tun ist.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pirklhuber und Frau Abgeordnete Schönpass, klar ist: Diese Transparenzdebatte wird sich nach der Offenlegung der Agrargelder nicht alleine auf diesen Sektor beschränken. Wir werden sehr klar und deutlich auch zu diskutieren haben, wie das bei den anderen öffentlichen Transferzahlungen aussieht, wer was warum und in welcher Höhe bekommt. Folgen Sie dann diesem gutem Beispiel auch in den anderen Transferzahlungsbereichen! Die Landwirtschaft wird hier vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich habe auch deswegen – Herr Abgeordneter Pirklhuber, befassen Sie sich auch mit den Entscheidungen der Transparenzverordnung! – im Rat zugestimmt. Es ist glatt falsch, was sie hier im Plenum sagen, nämlich, dass diese Entscheidung negativ gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, es gibt allerorten eine Debatte über die Frage: Wie schaut es aus mit der Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft, mit der Sicherheit, im
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