Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 147

auch absurd, dass die Sicherheit steigt, wenn es weniger Kontrolle gibt! Das wäre ein ganz neuer dialektischer Grundsatz!

Damit wir auch wissen, was denen droht, die sich nicht selbst mit Alarmanlagen si­chern können, und wie sich diejenigen fühlen, die sich nicht so leicht tun, ein gestohle­nes Auto zu ersetzen: Bei Wohnungseinbrüchen beträgt die Aufklärungsrate ebenso wie bei Autodiebstählen 7,4 Prozent. Man muss also die Hoffnung fahren lassen, wenn einem solches widerfährt! Bei Einbrüchen in Einfamilienhäusern beträgt die Aufklä­rungsrate 6,6 Prozent.

Ganz trifft der Spruch, dass Österreich ein sicheres Land ist und so weiter und so fort, doch nicht zu! Manche sehen es im Vergleich ein bisschen anders. Wir brauchen uns nicht mit Johannesburg zu vergleichen, sondern ich meine, dass wir Vergleichbares vergleichen sollten, indem wir uns fragen: Wie war es denn früher einmal? Wie hatten wir es denn?

In diesem Zusammenhang möchte ich jemanden zitieren, der die Situation in unserem Land ein bisschen kritischer sieht und der sich auch auskennt. Ich darf den Leiter der Abteilung zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Menschenhandel im heimi­schen Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, zitieren, der zum Beispiel einen Trick in der Statistik sehr gut erklärt. Es geht dabei um den Rückgang der Zahl der Asylan­träge.

Dabei ist auffällig, dass die Relation im Vergleich zur Bundesrepublik gleich bleibt: Wir hatten und haben auch jetzt sieben Mal so viele Asylanträge pro Kopf wie die Bun­desrepublik Deutschland. Wenn man versucht zu erkennen, warum das so ist, dann stellt man fest, dass vor dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens Leute, die in einem anderen Land mit einem österreichischen Asyltitel aufgegriffen wurden oder deren Visum abgelaufen war, in der Statistik uns zugerechnet wurden. Jetzt sind sie draußen, daher der große Rückgang der Asylanträge. – Ich nenne dieses Beispiel, nur damit man auch weiß, wie Statistiken zustande kommen.

Weiters sagt Tatzgern: Dennoch lässt sich mit einem illegalen Transport von Menschen Geld verdienen. – Zitatende.

Tatzgern erklärt, warum die Bundeshauptstadt populärer als beispielsweise Budapest ist, weil nämlich die Multikulturalität hier ohnehin schon so groß ist, dass gar nicht auf­fällt, wenn sich jemand hier illegal aufhält oder auch 20 Personen sich in einer kleinen Wohnung illegal aufhalten. Tatzgern warnt uns davor, dass der Abbau der Schengen­grenzen natürlich verstärkt dazu führen wird, dass sich diese Prozesse fortsetzen.

Wir werden heute auch noch darüber diskutieren, dass es Interessen gibt, das fortzu­setzen. Wir haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Bezug auf Visahandel eingebracht. In diesem Zusammenhang wird man diese Sache noch einmal genau erörtern können, vor allem die Frage: Cui bono? Wem nützt das?

Damit komme ich zum Schluss: Die ungesteuerte Einwanderung ist kein schicksalsge­gebener Prozess, sondern das ist oft ein politisch zumindest geduldeter, nein, eigent­lich verursachter Prozess. Daher auch unsere Mahnung und unser Appell: Das können wir nicht hingehen lassen! Es wird sonst fürchterlich werden und kein Stein auf dem andern bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann das sehr wohl ändern, wenn man es ändern will. Und deswegen erlaube ich mir, den Dringlichen Antrag zu stellen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, schnellstmöglich folgende Punkte umzusetzen: