Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 156

waren mit dabei – ich kann mich noch genau erinnern –, als Frau Partik-Pablé als Sicherheitssprecherin der FPÖ hier den Maßnahmen zugestimmt hat. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Ausgezeichnete Sicherheitssprecherin!) Sie sind mit dabei gewesen, als wir hier diese Maßnahmen beschlossen haben. Ich denke da etwa an das Asylge­setz 2003. Dem haben Sie ebenfalls zugestimmt.

Also Sie können nicht sagen: Ich habe mit der Vergangenheit nichts zu tun!, und Sie können nicht so tun, als ob die Migration der 1,4 Millionen Zuwanderer nur in den letzten drei Jahren vor sich gegangen wäre. Das ist nicht richtig! Ich bitte schon darum, dass man das richtig darstellt. Da waren Sie mit dabei. Das ist nicht eine Sache, die in den letzten drei Jahren passiert ist, sondern im Laufe der letzten 15 oder 20 Jahre ist diese Situation entstanden. (Abg. Strache: In den letzten 30 Jahren!)

Aber eines ist Faktum: Im Jahre 2002 hatten wir die höchste Zahl bei den Asylanträ­gen, und zwar in der Größenordnung von 40 000. Ab diesem Zeitpunkt wurde mit dem Asylgesetz 2003 und natürlich auch mit dem Asylgesetz 2005 diese Entwicklung dem­entsprechend in die Schranken gewiesen. (Abg. Strache: Da hat die Frau Abgeord­nete Rosenkranz dagegengestimmt, weil es zu wenig weit geht!)

Aber genau das ist ein Fehler gewesen, weil dieses Asylgesetz greift. Sehen Sie das nicht? Die Fakten liegen ja auf dem Tisch, und die könnt ihr nicht so einfach wegreden.

Ich glaube, dass wir im Asyl- und Fremdenrechtsbereich gut unterwegs sind. Den Weg, der hier eingeschlagen worden ist, müssen wir auch weiterhin beschreiten.

Klar ist: Wir müssen die Integration vor die Zuwanderung stellen. Das ist überhaupt kei­ne Frage. Ich glaube, dass wir mit unseren Bemühungen auf dem richtigen Weg sind. Das bestätigt auch der Integrationsbericht, der von Experten erstellt worden ist. (Abg. Neugebauer: Ein ausgezeichneter Bericht!)

An dieser Stelle muss ich aber auch sagen: Gerade die FPÖ stellt sich hier her und kritisiert die hohe Kriminalitätsentwicklung – darauf werden wir sicherlich noch zu spre­chen kommen –, obwohl gerade sie es ist, die dagegen ist, wenn es darum geht, poli­tische Rahmenbedingungen für die Polizei zu schaffen, damit sie effizient arbeiten kann. Ich weise da auf das Sicherheitspolizeigesetz hin, das im Dezember beschlos­sen worden ist. (Abg. Strache: Sie bauen doch Exekutivbeamte ab!)

Kollege Strache, das kannst du nicht so einfach wegdiskutieren! Du bist dagegen. So ist es! (Abg. Strache: Sie sparen doch beim Wachkörper ein, sodass man dort nicht mehr weiß, wie man arbeiten soll!) Du bist grundsätzlich dagegen. Du bist auch nicht bereit, Verantwortung zu tragen. Du bist ein reiner Oppositionspolitiker, ein Populist von vorne bis hinten. So ist es! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Polizei soll die Möglichkeit bekommen, mit modernen Mitteln dieser Kriminalität zu begegnen.

Nun ein Wort zur Schengen-Erweiterung. Ich meine, dass die Schengen-Erweiterung ein wesentliches Mehr an Sicherheit bringt. (Abg. Strache: Das nehmen Sie doch selbst nicht ernst! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich sage euch etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Frau Kollegin Rosenkranz, ich bin gerne bereit, mit Ihnen an die Grenze zu fahren, zu den Dienststellen, zu den Leuten, die uns in den letzten Wochen regelmäßig angerufen haben. Schauen Sie, was in den Medien steht! (Abg. Dr. Graf: Es gibt keine mehr! Wohin soll man denn fahren?)

Du kennst nur die Grenze von Wien, alles andere kennst du nicht. Das ist ja das Pro­blem! Du musst die Schengen-Grenze betrachten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stra­che: Es gibt keine Grenzen mehr!)