Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass damit ein letzter Mangel in einer Materie behoben wird, die wir in den letzten Sitzungen über viele Stunden hinweg vorbereitet und letztlich einer Verabschiedung zugeführt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.)
17.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.55
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Bauer, hat schon ausgeführt, warum wir heute diese Gewerberechtsnovelle noch einmal hier im Parlament behandeln. Es sind auch viele positive Aspekte in dieser Gewerberechtsnovelle enthalten.
Ich möchte mich auch, wie das bereits mein Vorredner getan hat, mit dem Gütesiegel für Meisterbetriebe beschäftigen. Als Spartenobmann der Sparte Handwerk und Gewerbe bin ich eigentlich sehr froh darüber, dass wir endlich dieses Gütesiegel für unsere Meisterbetriebe bekommen. Dadurch wird zum einen die Qualität der Betriebe sichtbar gemacht, was die Qualifizierung weiter unterstützen wird, und zum anderen ist es auch für die Konsumenten eine gute Orientierungshilfe, um wirklich qualifizierte Unternehmer beauftragen zu können.
Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass seit einigen Jahren der Zugang zum Gewerbe auch ohne Meisterprüfung möglich geworden ist. Wir haben dadurch gerade in den letzten Jahren verstärkt Probleme mit der Qualität verschiedener Leistungen, was bei den Schlichtungseinrichtungen sichtbar wird. Wie auch mein Vorredner, Kollege Bauer, ausgeführt hat, meine auch ich, dass das Gütesiegel ein guter Schritt zur Qualifizierung ist und um damit verstärkt auf die Meisterausbildung hinzuweisen. Deshalb bin ich dankbar, dass der Wirtschaftsminister und der Wirtschaftsausschuss das ermöglicht haben. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.)
17.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Einen Augenblick noch! – Kollege Schalle ist ein Contra-Redner, und weil er der einzige Contra-Redner ist, gebührt ihm jetzt das Wort. – Sie sind am Wort. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Hoffentlich weiß er das auch! – Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich weiß das schon!)
17.57
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kärntner Debatte regt einen mehr auf. Es gibt da so viel Unverständnis von links und rechts, dass man sich nur wundern kann. (Abg. Eßl: Wer ist denn rechts vom BZÖ?) – Noch einmal: Danke für das Verständnis.
Gleich vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nichts dafür können. Ich möchte sie daher auch in Schutz nehmen. Sie können die Termingestaltung der Bundesregierung nicht beeinflussen. Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Gesetzesbeschlüsse so zu fassen, dass ein rechtzeitiges Inkrafttreten ohne verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sichergestellt ist. (Abg. Dr. Bauer: Das ist eine Frage an den Minister!) Das will ich nur einmal vorweg festgestellt haben.
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