linge auf ewig dauerhaft in Österreich angesiedelt hat und in die heute noch lebende Bevölkerung einrechnet. Ich bin froh, dass der Rechnungshofbericht das ein bisschen gründlicher und mit besserer mathematischer Kenntnis angeht.
Ich halte drei Punkte an diesem Bericht für bemerkenswert für die Debatte, weil ich mir jetzt erspare, den Bericht selbst zu referieren. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen, wenn Sie das Thema interessiert.
Punkt eins: Der Bericht dokumentiert eindeutig, dass die Regierungen im Laufe dieser Jahre sehenden Auges und völlig ungebremst und bewusst in die Krise gesteuert haben. Sie haben mit dem Bericht eindeutig nachgewiesen, dass die Regierungen erstens von falschen Annahmen ausgegangen sind, was die Zahl der zu betreuenden Asylwerber und Asylwerberinnen angeht, vor allem aber, dass sie damals trotz der Mahnungen vieler Experten und Expertinnen – und im Übrigen auch der Grünen, insbesondere meiner Kollegin Terezija Stoisits – die Krise dadurch aufgebaut haben, dass sie den Behörden, vor allem dem UBAS, viel zu wenig Personal zur Verfügung gestellt haben.
Wenn es heute überlange Verfahren gibt, wenn es die in den letzten Jahren gegeben hat, dann liegt das schlicht und ergreifend am Personalmangel. Wer es uns bislang nicht geglaubt hat, kann es jetzt schwarz auf weiß in diesem Rechnungshofbericht nachlesen.
Der Aktenrückstau, der sich damit aufgebaut hat, ist beträchtlich. Der Rechnungshof selbst schätzt, dass es jedenfalls sechs Jahre dauern wird, ihn abzutragen. So viel zur Kalkulation der Regierung, bis wann man mit dem jetzt ausgerufenen Asylgerichtshof alles wieder erledigt haben wird, nämlich bis zum Jahr 2010. Wenn ich rechne, gehen sich sechs Jahre bis zum Jahr 2010 nur noch sehr knapp aus. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Aber das ist vermutlich eine Rechnung, die mein Vorredner wieder anstellen könnte.
Das Bemerkenswerte daran: Die Situation ist unverändert. Auch jetzt gibt es Expertinnen und Experten, die mahnen, die sagen, dass das so mit dem Asylgerichtshof nicht funktionieren wird, dass das mit der Personalausstattung im Asylgerichtshof nicht funktionieren wird. Wir brauchen qualitative Verbesserungen, und es ist illusorisch anzunehmen, dass man innerhalb der von Ihnen gewünschten drei Jahre alle Aktenberge, alle Altlasten, weggezaubert haben wird.
Die Situation unterscheidet sich nicht wirklich von der in den vergangenen Jahren. Wir mahnen, andere mahnen, aber die Regierung wird vermutlich wieder sehenden Auges in die nächste Krise steuern. Herr Präsident des Rechnungshofs, Sie werden in ein paar Jahren wieder einen Befund vorlegen können, der sich von dem aktuellen nicht dramatisch unterscheiden wird.
Den zweiten Punkt, den ich bemerkenswert finde, kann man jetzt an vielen einzelnen Beispielen quer durch den Bericht zusammenfassen: Es herrscht ein fast schon charmantes Chaos in diesem Innenministerium. Zahlen gibt es sowieso nicht. Die längste Zeit hat man dem UBAS zur Erfassung der Daten nicht einmal ein funktionierendes Computersystem zur Verfügung gestellt; da wurden Verläufe noch handschriftlich festgehalten! Die eine Abteilung weiß nicht, was die andere tut. Im Bericht heißt es dann ein bisschen schöner, die fehlende Abstimmung hätte zu Unschärfen geführt. – Es gibt im Innenressort zwischen den Abteilungen schlicht und ergreifend einiges an Chaos und sehr, sehr ungenügendes Datenmaterial!
Es gibt zwar ein neues Computersystem, aber dieses Datenmaterial hat sich um nichts gebessert. Das kann ich aus den Anfragebeantwortungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus diesem Ministerium bekommen haben, nur bestätigen. Auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite