Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 256

Aufklärung über die tatsächliche Zahl der jährlichen Visa-Erteilungen;

Aufklärung über die tatsächliche Zahl der illegalen Visa-Erteilungen;

Aufklärung wie viele Personen in illegale Visa-Erteilungen involviert waren, speziell in wie weit weitere Botschaftsangehörige davon gewusst haben;

Aufklärung darüber, welche österreichischen Vertreter an österreichischen Botschaf­ten, Berufs- und Honorarkonsulaten illegalen Visa-Handel betrieben haben;

Aufklärung über die Voruntersuchungen durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten;

Aufklärung darüber, ob Mitarbeiter des Bundesministeriums für europäische und inter­nationale Angelegenheiten involviert oder informiert waren;

Aufklärung über die damalig vorhandenen und über die angewandten Kontrollmecha­nismen;

Aufklärung über die mangelnde Personalrotation sowie mangelndes Personalmanage­ment des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten;

Aufklärung darüber, ob Entscheidungsträger des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten unerlaubt Einfluss genommen haben;

Aufklärung darüber, ob Entscheidungsträger anderer Bundesministerien unerlaubt Ein­fluss genommen haben;

Aufklärung darüber, ob Entscheidungsträger der Wirtschaft unerlaubt Einfluss genom­men haben;

Aufklärung über den plötzlichen und unerwarteten Tod des früheren Generalkonsuls in Budapest und damaligen Hauptangeklagten in der Visa-Affäre;

Aufklärung über die Ministerverantwortlichkeit von Benita Ferrero-Waldner in ihrer Funktionsperiode als Bundesministerin für äußere Angelegenheiten;

Aufklärung über die Ministerverantwortlichkeit von Ursula Plassnik in ihrer Funktions­periode als Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten;

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgese­henen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in sämtliche Ak­ten, Berichte, Entscheidungen, Visa-Erteilungen und sonstige Unterlagen des Bundes­ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministe­riums für Finanzen und des Bundesministeriums für Inneres, sowie allfälliger anderer Bundesministerien und Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersu­chungsgegenstand sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlich­keiten prüfen.

Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß §§ 33 Abs. 2 iVm 57a und b GOG-NR die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung!)