ÖVP-Landesgeschäftsführer bezog sich dabei auf der Öffentlichkeit unbekannte EKIS-Daten von Mitgliedern der Familie Zeqaj. Wer aus dem BMI hat diese EKIS-Daten an die ÖVP-Niederösterreich und Herrn Mag. Karner weitergegeben?
16. Wann hat das BMEIA seine positive Stellungnahme zur Ausfuhr von panzerbrechenden Waffen vom Typ „Steyr .50-HS“ in den Iran zurück gezogen?
17. Wann sind die letzten „Steyr .50-HS“ in den Iran ausgeführt worden?
18. Können Sie ausschließen, dass „Steyr .50-HS“ ohne aufrechte Ausfuhrbewilligung nach dem KMG ausgeführt wurden?
19. Cobra-Kommandant und Kabinettsmitarbeiter GenMjr. Bernhard Treibenreif, Sektionschef Dr. Mathias Vogl und Landespolizeikommandant GenMjr. Andreas Pilsl stehen im Mittelpunkt gerichtlicher Ermittlungen in den Causen „Kampusch“, „BAWAG“ und „Zogaj“. Warum ergreifen Sie die Partei der Verdächtigen, indem Sie die Schlüsselpersonen der Innenministeriums-Affäre in ihren Ämtern halten, während Sie den Aufdecker der Affäre von der Spitze des Bundeskriminalamt entfernt haben?
20. Wurde der Auftrag zur Neugestaltung der Gedenkstätte Mauthausen an Personen vergeben, welche zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe noch nicht in der Architektenliste aufgeschienen sind?
21. Wie Dutzende E-Mails beweisen, hat Innenminister Strasser gemeinsam mit den Kabinettsmitarbeitern Ulmer, Kloibmüller, Gallop und Karner ein System zur politischen Umfärbung von Innenministerium, Polizei und damaliger Gendarmerie entwickelt. Seit wann ist Ihnen der politische Machtmissbrauch des damaligen Innenministers zugunsten der ÖVP bekannt?
22. Hat es in Ihrer Amtszeit als Innenminister Interventionen von ÖVP-Politikern bei Postenbesetzungen gegeben?
23. Wenn ja, wann, in welchen Fällen und von wem?
24. Haben führende Vertreter des ÖAAB wie NRAbg Dr. Michael Spindelegger in diesem Zusammenhang bei Ihnen bzw. dem KBM interveniert?
25. In welchen Fällen sind Sie diesen „rot-weiß-roten“ Interventionen nachgekommen?
26. NRAbg. Kukacka hat bei dem Versuch, Dr. Herwig Haidinger als Auskunftsperson des Innenausschusses unglaubwürdig zu machen, aus Akten und internen Aufzeichnungen des BMI öffentlich zitiert. Damit ist offenkundig, dass auch weiterhin interne Unterlagen des BMI gegen politische Gegner eingesetzt und damit missbraucht werden. Haben Sie eine diesbezügliche Untersuchung eingeleitet?
27. Der ehemalige Innenminister Dr. Ernst Strasser hat im „profil“ eine „Interventionsliste“ des SPÖ-Sicherheitssprechers veröffentlicht, die dieser an Ihr Kabinett geschickt haben soll. Haben Sie eine Untersuchung eingeleitet, welches Mitglied Ihres Kabinetts diese Unterlage an Dr.Strasser weiter gegeben hat?
28. Warum sind Sie nicht bereit, den Missbrauch von Akten und internen Informationen des BMI gegen politische Konkurrenten und unliebsame Personen zu beenden?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich werde nun Herrn Klubobmann Dr. Van der Bellen als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. Doch bevor
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