meinen. Ich weiß, dass Frau Kollegin Kdolsky durch Verbesserungen im Jugendwohlfahrtsgesetz erreichen will, dass den Familien, die Probleme mit sehr problematischen Kindern haben, durch Erziehungshilfen besser geholfen werden kann. Wenn Sie meinen, dass wir Kinder ins Gefängnis sperren sollen, dann, sage ich, haben Sie mich nicht auf Ihrer Seite. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.47
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.47
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu Ihnen, Frau Kollegin Fürntrath. Zu den Ministern, die Sie angesprochen haben – Einem, Schlögl –, möchte ich nur zu bedenken geben, dass in den letzten Jahren 3 000 Planstellen abgebaut wurden. (Abg. Kößl: Die sind schon früher eingespart worden!) Wir würden uns heute nicht so über die Aufklärungsquote unterhalten müssen, denn das hat es damals nicht gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Kollegen Hornek – er ist jetzt nicht herinnen – muss ich jetzt leider Folgendes feststellen: Der Umstand, dass er behauptet – da fühle ich mich als Exekutivbeamter auch zutiefst betroffen –, dass dort, wo die FSG stärker ist auf Personalvertretungsebene, schlechtere Exekutivarbeit geleistet werde, ist eine politische Vereinnahmung sondergleichen! Das kann ich so nicht tolerieren. Ich würde mir erwarten, dass sich Kollege Hornek bei all Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten entschuldigt. Das hätten sich die Polizistinnen und Polizisten verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, wir haben schon ein wenig diskutiert darüber, aber wir müssen das trotzdem ansprechen – es ist auch vom Kollegen Kapeller diskutiert worden –, dass wir natürlich die jeweiligen Statistiken hernehmen, um zu argumentieren. Man kann das nicht generalisieren, aber dazu sind ja die Statistiken auch da, damit wir etwas verbessern. Und wir wollen uns ja einbringen, wir wollen uns ja nicht verwehren, wenn etwas verbessert werden kann. Darum muss man sich das schon genauer anschauen.
Ich möchte das an einem ganz speziellen Beispiel deutlich machen, nämlich dort, wo man sehen kann, dass es ein wenig mangelt an der exekutiven Außendienstarbeit, aber nicht deshalb, weil das die Polizistinnen und Polizisten nicht wollen, denn jeder weiß – es sind heute schon viele Polizistinnen und Polizisten hier am Wort gewesen, und auch Sie, Herr Bundesminister, wissen das genauso –: Das war das Schöne am Polizeidienst, dass man draußen bei den Menschen war. Und das ist einfach nicht mehr so möglich, dafür reicht die Zeit nicht mehr.
Wenn wir uns anschauen, dass die Diebstahlsaufklärungsquote an öffentlichen Orten bei 3 Prozent liegt und dass die Raubüberfälle an öffentlichen Orten von 1 591 auf 2 135 gestiegen sind, dann ist das nicht ein Zeichen dafür, dass die Polizistinnen und Polizisten nicht arbeiten möchten, sondern dann ist es ein Zeichen dafür, dass sie nicht mehr die präventive Arbeit machen können und nicht mehr auf der Straße unterwegs sind. Das sollte jedoch unser Ziel sein, dass wir das zusammenbringen, dass sie wieder herauskommen und dass es nicht so ist, wie man das in der Werbung sieht – es ist, glaube ich, eine Bankwerbung –, wo jemand gefesselt am Schreibtischsessel sitzt und nicht raus kann.
So habe ich momentan den Eindruck von den Kolleginnen und Kollegen. Die wollen raus, sie sind aber an die Schreibtische gefesselt, und das liegt schon auch an der Reform im „team 04“, denn man hat hier wieder – das ist wieder nicht gelungen; ich habe
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