Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 173

Wochen war im deutschen Fernsehen ein erschütternder Bericht über eine junge Fami­lie zu sehen, die dagestanden ist, ihr ganzes Geld, dass sie in eine neue Wohnung in­vestieren wollte, war weg, weil eben dieser Bauträger in Konkurs gegangen ist. Nie­mand hat helfen können. Die Tränen dieser Familie im Fernsehen allein haben ihr wahrscheinlich auch nicht geholfen, und die Betroffenheit war sehr groß. – Und genau das wollen wir: So eine Situation in Österreich verhindern.

Genau darauf zielt auch das heute zu beschließende Bauträgervertragsrecht ab, das einerseits verständliche Verträge garantieren soll, andererseits Haftrücklässe der Bau­träger zugunsten der Konsumenten, eine Erweiterung der Rücktrittsrechte, aber gleich­zeitig Beibehaltung der Regelung für geförderte Wohnbauten vorsieht.

Das Gesamtziel dieser Novelle ist eine Verbesserung des Konsumentenschutzes bei gleichzeitiger Geringhaltung der Kosten. Ich glaube – und auch die Einhelligkeit hier im Hohen Haus zeigt es –, es ist das eine Notwendigkeit, es ist ein gutes Gesetz, das heute beschlossen wird: vor allem und in erster Linie zugunsten und zum Vorteil der Konsumenten, damit Dinge, wie ich sie eingangs geschildert habe, in Österreich nicht passieren können. Wobei niemand gefeit ist, denn es gibt auch Betrüger – und gegen Betrüger kann man eigentlich wenig machen, wenn es die betrügerische Absicht ist, je­manden hereinzulegen.

Geschätzte Frau Ministerin, es werden auch die Wohnkosten diskutiert, und es ist er­freulich, dass morgen eine Sitzung des Bautenausschusses stattfindet und am Don­nerstag beschlossen werden soll, dass die Richtwertmieten nicht um 3,6 Prozent, son­dern um 2,2 Prozent angehoben werden – eben im Hinblick auf die bekannte Tatsache der Indexberechnung.

Jetzt wissen wir aber, geschätzte Frau Ministerin, dass die Wohnkosten mehrere Fak­toren beinhalten. Das sind einerseits einmal die reinen Finanzierungskosten – das sind nicht die hohen Kosten –, sondern in erster Linie ausschlaggebend für die Wohnkosten sind die Betriebskosten und da vor allem die Energiekosten. Ich glaube, dass es auch ein Gebot der Stunde ist, dass wir uns – sei es bei der Steuerreform oder in einem eigenen Anlauf – anschauen, wie wir in Österreich durch thermische Sanierungen, durch Maßnahmen, die flächendeckend sind, die jeden betreffen – und wir reden hier von ungefähr 1 Million Haushalten und Einfamilienhäusern –, die Betriebskosten derart senken können, dass wir uns in Zukunft vielleicht kleine Kaschierungen, mehr sind es nicht, bei Mietfinanzierungen ersparen können. Das wäre, glaube ich, die größte Ersparnis. Deshalb appelliere ich an alle, dafür zu sorgen, dass wir kurzfristig oder auch mittelfristig diese thermische Sanierung durchbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Sonnberger: Bravo!)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Da auch Sand ein Baustoff ist und das natürlich zum Bautenausschuss passt – von Sand haben wir in der Vergangenheit sehr viel gehört –, ich möchte das mit circulus vitiosus betiteln; Teufelskreis heißt das auf Deutsch:

Als Kind schon träumte er im Sand,
ich möchte Kanzler sein im Land.
Jetzt ist er Kanzler hier im Land
und leider wiederum am Sand.

Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeord­neten von SPÖ und ÖVP.)

18.03

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ehmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.