Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 75

liche Zusammenarbeit bewerten, und die ist hervorragend: Die tschechische Polizei tut alles, um die Sicherheit unseres Schengen-Raumes zu gewährleisten!

Es gibt aber gerade aus oberösterreichischer Sicht zwei offene Themenbereiche in Ver­bindung mit Tschechien, die belastend sind. Das ist eben der ungelöste Bereich der Sicherheitsfrage im Zusammenhang mit Temelín, das ist aber auch der Bereich der ungelösten Frage der ungerechten Nachkriegsgeschichte.

Es kann nicht sein, dass die Tschechen eine Diskussion zu diesen Themen ver­weigern, und es kann auch nicht sein, dass die Vertreibung von 3,5 Millionen und die Ermordung von 241 000 Sudetendeutschen die gerechte Antwort auf die Hitler’schen Verbrechen Deutschlands und Österreichs gewesen sind. Da müssen auch ein dementsprechender Dialog und Verhandlungen eingefordert werden. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber was tut denn ...!?)

Ich will nämlich auch morgen den Hunderten Müttern, die in meinem Bezirk seit Jahr­zehnten berechtigterweise gegen Temelín demonstrieren, in die Augen sehen und sagen können: Jawohl, wir bleiben unserer Linie treu! Wir bleiben AKW-frei, auch wenn der Rest der Welt eine andere energiepolitische Linie eingeschlagen hat! (Abg. Neu­bauer: Aber das kannst du noch immer!) – Und ich will auch am Grab meiner Großmutter sagen können, dass es Unrecht war, dass sie mit ihren vier kleinen Kindern 1945 in bitterster Januarkälte vom Vorwerk in Tworkau vertrieben wurde und dass sie ihre älteste Tochter, 7 Jahre alt, auf dem Fluchtweg zwischen Breslau und Waldenburg im Straßengraben tot ablegen musste, weil diese an Erschöpfung in ihren Armen gestorben war und sie sie nicht mehr weiter tragen konnte.

Bei beiden Themen sollte es, und da appelliere ich an alle hier vertretenen Fraktionen, einen gemeinsamen österreichischen Weg geben, parteiübergreifend und frei von Vor­würfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

12.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

12.49.20

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, den gemeinsamen Weg hat es gegeben, keine Frage, auch im Dezember 2006. Da gab es einen All-Parteien-Beschluss, gerade was die völker­rechtliche Relevanz des Melker Abkommens anlangt. Meine Damen und Herren! Diese gemeinsamen Schritte, diese gemeinsamen Abstimmungen, diese gemeinsamen Wege müssen dringend fortgesetzt werden, aber im konsequenten und sozusagen zielführenden Bereich!

Unser Antrag hat eindeutig klar deklariert, dass es aufgrund der unterschiedlichen Inter­pretation des Melker Abkommens, völkerrechtlich verbindlich oder nicht, zwischen Tschechien und Österreich dringend einen Schiedsrichter und Klärung braucht. Bevor das nicht geklärt ist, Herr Minister, hat es gar keinen Sinn, weiterzuarbeiten, weil ja dann bei der Weiterarbeit wie bei der Salami-Taktik immer wieder ein Scheibchen von dieser völkerrechtlichen Verbindlichkeit abgeschnitten wird. Das ist ja unser Problem, auf das auch der Atombeauftragte Radko Pavlovec immer wieder hingewiesen hat, wenn wir uns immer mehr hineinziehen lassen in Detaildiskussionen und das auf der anderen Seite akzeptieren.

Auch bei den Kommissionsberatungen mussten wir das hinnehmen und uns – unter Anführungszeichen – „gefallen lassen“, dass die Tschechen immer wieder gesagt haben, dass das völkerrechtlich nicht verbindlich ist. Und je mehr wir uns auf diese Ebene, auf diese Diskussion einlassen, desto mehr Möglichkeiten und rechtliche