Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 142

unbestritten, dass, wenn man so will, die beiden Achillesfersen die beiden fehlenden 380-kV-Leitungen in der Steiermark und in Salzburg sind. Das wurde auch im Ausschuss breit mitgetragen.

Die offene Frage: Wie gehe ich mit dem Thema 380 kV um in Sachen Teilver­kabelung – ja oder nein? Ich habe als Eigentümervertreter des Verbundes hier nicht die Absicht, mich jetzt in politische Zuständigkeiten der Landesregierungen und der entsprechenden Behörden einzumengen. Es sind die Entscheidungen für die Steiermark letztinstanzlich ergangen. Und für einen Teil der Salzburger Leitung hat ja das Amt der Salzburger Landesregierung, was jetzt wie gesagt die erste Hälfte betrifft, eine Entscheidung getroffen. Die zweitinstanzliche Entscheidung beim UVP-Senat steht noch aus. Ich bin aber davon überzeugt, dass hier sehr sorgfältig abgewogen wird, aber es nicht nur um Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz geht, sondern natürlich auch irgendwo um die Kosten und um die Frage, wer das trägt. Aber wir sind hier auf gutem Wege.

Herr Abgeordneter Wöginger hat auch gesagt, Energieeffizienz ist oberstes Gebot. Ich glaube, die ökologischste Kilowattstunde Strom ist diejenige, die nicht verbraucht wird. Ich bedanke mich im Vorhinein bei der E-Control, die bis zum Sommer ein Grünbuch Energieeffizienz vorlegen wird. Und ich gehe einmal davon aus, dass dieses Grünbuch für uns alle, auch für Kollegen Pröll und für mich, eine Art Handlungsanleitung sein wird: Wie fahren wir fort in Sachen Energieeffizienz und können wir entsprechende Fortschritte lukrieren?

So viel also zum Thema Versorgungssicherheit. So viel zu diesem Rechnungs­hof­bericht.

In Sachen Gegengeschäfte wird es Sie nicht wundern, sehr geehrter Herr Kogler, wenn ich Ihre Position nicht ganz teile. Da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Es ist auch nicht Herr Bartenstein oder sonst jemand gewesen, es war eine politisch uns nicht nahe stehende, führende Tageszeitung Frankreichs, „Le Monde“, es war eine Jour­nalistin, die auch keinesfalls im Verdacht steht, konservativ zu sein, und diese hat, als dieser Eurofighter-Kaufvertrag und der Gegengeschäftsvertrag abgeschlossen wurden, Folgendes formuliert: Das ist ein Eintrittsticket für Österreichs Wirtschaft in den Klub der europäischen Hochtechnologie, und zwar ein 4-Milliarden-€-Eintrittsticket.

Es ist müßig, immer wieder in den Raum zu stellen, die Geschäfte wären ja sowieso gemacht worden. Halten wir uns, abgesehen von den Technicalities, an die Aussagen von Herrn Stephan von FACC oder von Herrn Krainz von MAN. Diese Executives haben mehrfach bestätigt, dass ihre wesentlichen Geschäfte, einmal Airbus-Zuliefe­rung und das andere Mal Lieferauftrag für die British Army und für das UK Ministry of Defence, wohl nicht getätigt worden wären, hätte es den Gegengeschäftsvertrag als Grundlage nicht gegeben. Und das stimmt auch für viele andere mittelständische und kleinere Auftragnehmer.

Also sinnvoll ist das allemal. Die Kritik des Rechnungshofes akzeptiere ich. Was bleibt mir übrig? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist auch so, dass wir im Laufe der Zeit besser geworden sind, was die Anrechnung, die Überprüfung dieser Gegen­geschäfte anbelangt. Und ich bin überzeugt davon, dass eine sicher noch kommende Überprüfung später abgewickelter Gegengeschäfte eine noch höhere Anerkennungs­quote, Bestätigungsquote des Rechnungshofes erfahren wird. (Abg. Dr. Haim­buch­ner: Hoffentlich nicht schwach anfangen und stark nachlassen!)

Richtig ist, es gibt einzelne Gegengeschäfte, Herr Abgeordneter Kogler, da kann man in der Tat hinterfragen: Wieso? Warum? Passt das? – Das von Ihnen angesprochene Geschäft gehört in diesen Reigen. Ich stehe nicht an zu sagen, dass die Anrechnungs-