Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 144

16.48.18

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich darf ebenfalls zum Kapitel Bewertung und Dokumentation der Eurofighter-Gegengeschäfte kurz Stellung nehmen.

Nach vier Rechnungshofberichten zur Beschaffung der Eurofighter ist nun auch die Abwicklung der zwischen Österreich und der EADS vereinbarten Gegengeschäfte Gegenstand der gewohnt detaillierten und exakten Überprüfung geworden.

Vielen Dank nochmals, Herr Präsident, von meiner Seite für Ihre engagierte Arbeit und für die engagierte Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich staune immer wieder, wie viel Information Sie so kompakt an uns übermitteln können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist auch wichtig für die ÖVP!)

Unbestritten, meine Kolleginnen und Kollegen, ist, dass der mit der Firma Eurofighter abgeschlossene 4-Milliarden-€-Gegengeschäftsvertrag volkswirtschaftlich sinnvoll ist und vielen Firmen dadurch der Zugang zu technologisch interessanten Projekten erst eröffnet wurde. Das hat ja auch Herr Minister Bartenstein ganz klar in seiner Stellungnahme gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zahlreiche Firmen aus den verschiedenen Branchen haben bereits davon profitiert. Von den ursprünglich für eine Laufzeit von 15 Jahren vereinbarten 4 Milliarden sind bereits 1,17 Milliarden € im Land. Dabei ist es natürlich nicht so leicht, Gegengeschäfte wirklich auch als Gegengeschäfte anzurechnen. Und, Herr Präsident Moser, Sie kritisieren zu Recht, dass die Anerkennungsverfahren für die Gegengeschäfte zeitauf­wendig und manchmal auch ein wenig ineffizient organisiert sind. Da herrscht natürlich Verbesserungsbedarf, keine Frage. Darum ist es ja gut, dass Sie uns solche Dinge in Ihren Berichten immer wieder sehr anschaulich vor Augen führen.

Ich fasse kurz zusammen: Fest steht, dass nach einer Kontrollrechnung des Rech­nungshofes jedenfalls der erste Meilenstein mit einem Gegengeschäftsvolumen von 1,31 Milliarden € erreicht wurde. Das sichert Arbeitsplätze in Österreich und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo steht denn das? – Das steht ja gar nicht drinnen!)

Abschließend: Meine Sorge gilt natürlich auch dem, was Herr Minister Bartenstein schon gesagt hat: Ich hoffe sehr, dass sich die Reduzierung der Stückzahl mittelfristig nicht ungünstig auf unsere Wirtschaft auswirken wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Zanger kommt nun zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.51.04

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Keine Worte für diese Gegengeschäfte wären treffender: ominös, undurch­sichtig, verschleiernd, verschaukelnd. (Abg. Freund: Das stimmt alles nicht!) – Natür­lich nicht, stimmt nicht, vor allem dann, wenn es von der ÖVP kommt. (Abg. Dr. Haim­buchner: Da stimmt einiges nicht!)

Sie wissen, dass in der Region Aichfeld-Murboden die Eurofighter stationiert sind – und immer wieder hat die ÖVP versprochen, dass selbstverständlich dort Gegengeschäfte zum Tragen kommen werden. Seit 5 Jahren und länger wird das versprochen! Was ist bis jetzt passiert? – Nichts! (Abg. Murauer: Herr Kollege, welche Firmen haben sich beworben?)