Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 191

Nur ganz kurz – aber ihr habt mich herausgefordert, nämlich jene Kollegen aus den Bundesländern, die gemeint haben, sie müssen jetzt Wien vor irgendwem in Schutz nehmen. Ich sage, Wien verteidigen wir Wiener schon selber, und manchmal auch gegen eine rote Stadtverwaltung in Wien!

Es geht nicht darum, Wien schlechtzumachen, sondern darum, darauf hinzuweisen, dass eine Stadtverwaltung in einer Großstadt in erster Linie die Aufgabe haben sollte, die Verwaltung effizient und kostengünstig – effizient und kostengünstig! – zu gestalten (Abg. Riepl: Wie viel Zustimmung hat das BZÖ in Wien?) und nicht die Gebühren für Abwasser, Strom, Gas, für die Verkehrsbetriebe derartig anzuheben (Abg. Dr. Graf: Hör auf zu „sudern“!) und damit die Bevölkerung so enorm zu belasten. Darum geht es, meine Damen und Herren, und dagegen muss man die Bevölkerung in Schutz nehmen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Und ich sage Ihnen ganz offen: Wir stimmen dieser Vorlage selbstverständlich zu. Ein bisschen nachdenklich waren wir aber schon, denn das ist natürlich ein einfacher Weg, dass man sagt: Die Hausbesitzer und die Vermieter wehren sich ohnehin nicht – und dürfen sich auch nicht wehren –, also setzen wir dort einmal als Erstes an. Auf der anderen Seite ist der Ansatz natürlich sinnvoll, dass man nicht einen Monatsvergleich, sondern einen Jahresvergleich macht. Deshalb stimmen wir dem auch zu.

Aber so große Lobeshymnen auf diese Maßnahme zur Bekämpfung der Inflation sind unberechtigt, denn wenn man, so wie diese Regierung, die ganze Zeit über Inflations­treiber gewesen ist und nach wie vor ist – alle Experten sagen, diese Inflation ist zu einem guten Teil auch hausgemacht –, dann braucht man nicht zu jubeln, sondern dann sollte man sich überlegen, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind.

Es werden die hohen Treibstoffpreise diskutiert, und ich muss hier schon fragen: Wieso hat man dann gerade in einer Zeit der steigenden Treibstoffpreise die Mineralölsteuer so exorbitant erhöht, um diese Spirale noch weiter hinaufzudrehen? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Darauf müssen Sie eine Antwort finden, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – und wir könnten noch alle möglichen Abgaben und Gesundheitsgebühren et cetera hier anführen!

Wenn man sagt: Das ist jetzt ein erster Schritt!, meine ich: Na wunderbar!, aber gerade dann wäre es ja notwendig, auch die weiteren Schritte aufzuzeigen, etwa eine wirkliche Steuersenkung. Sie haben das entsprechend eingebracht, die Fristsetzung aber haben Sie abgelehnt. Da gibt es jetzt ein Inflationsbekämpfungsprogramm, aber: Wann wird darüber diskutiert und abgestimmt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Was sollen wir machen? (Abg. Dr. Stummvoll: Einen Punkt haben wir heute schon!)

Einen Punkt haben wir heute schon. Na gut, das ist ein Prozent, aber wir wollen doch eine massive Entlastung, von der die Bevölkerung wirklich etwas spürt (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), mit der die Kaufkraft gesteigert wird und mit der wir mög­licherweise dem Abflauen des Wirtschaftswachstums begegnen können. Denn: Das ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich fürchte halt, dass ihr euch weiter paralysiert und sozusagen gegenseitig aufhebt: Der eine stimmt dem anderen justament nicht zu, damit man ja nichts weiterbringt!

Wenn Sie (in Richtung SPÖ) Ihre Steuersenkung durchbringen – wir würden zustim­men – und Sie (zur ÖVP gewandt) Ihr Inflationsbekämpfungsprogramm – auch dem würden wir zustimmen –, wären das sinnvolle Maßnahmen für die Bevölkerung. Aber darauf warten wir leider noch. (Beifall beim BZÖ.)

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